Hier ein Fundstück aus der Zeitschrift „Der Steuerzahler“, dem Wirtschaftsmagazin des Bundes der Steuerzahler, Ausgabe Januar 2008, Seite 5, Komplettzitat des ersten Abschnitts:
Muss das sein?
Zwei Beispiele für Steuergeldverschwendung
Wenn der Staat Steuergelder verausgabt, geschieht dies nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler in den allermeisten Fällen wirtschaftlich und sparsam. Aber es gibt eben auch immer die Fälle, in denen das Wirtschaftlichkeitsprinzip missachtet wird.
Es gibt die verschiedensten Ursachen für die Verschwendung, oft verbirgt sich dahinter eine "Es ist ja nicht mein Geld“-Mentalität, wie die beiden folgenden aktuellen Beispiele zeigen.
Luxusradweg am Bodensee
In Sipplingen (Bodenseekreis) ist geplant, einen Radweg auf der dem Bodensee zugewandten Seite der B 31 und der Bahnlinie zu verwirklichen. Das Projekt umfasst zwei Abschnitte, von denen insbesondere der östliche Abschnitt unverhältnismäßig teuer scheint. Die Planungen sehen vor, den Radweg auf einem ca. 850 m langen Steg über den Bodensee zu führen, bevor er dann unter der Bahnlinie und der Bundesstraße unterführt und an einen Wirtschaftsweg angeschlossen wird. Auf unglaubliche 4 Millionen Euro sollen sich die Gesamtkosten für insgesamt 1,2 km Radweg belaufen. Dieses Projekt soll aus Bundesmitteln finanziert werden, da fällt die Entscheidung in der Gemeinde für dieses Projekt leicht – es ist ja nicht mein Geld.
Das Projekt erscheint umso unverständlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Bodensee-Radweg etabliert ist, der von Radfahrern genutzt wird und auch durch Sipplingen führt. Allerdings führt dieser Radweg in Sipplingen durch den Ort und nicht direkt entlang des Wassers. Aber lohnt sich der Aufwand von 4 Millionen Euro, nur um den Radweg landschaftlich reizvoller zu gestalten?
Das zuständige Regierungspräsidium Tübingen teilte uns auf Anfrage mit, dass im Zuge der Planung auch auf eine – von uns angeregte – bestehende Radwegführung abseits des Sees einzugehen ist. Hoffentlich kommt man noch rechtzeitig zur Vernunft. Wir haben inzwischen zudem den Bundesrechnungshof eingeschaltet …
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Hier finden Sie die komplette Seite als pdf-Datei.
Ist der Bund der Steuerzahler mitverantwortlich für die Planungs- bzw. Realisierungsverzögerungen?
Guten Tag,
gibt es öffentliche Pläne im Internet, wo dieser Radweg genau verlaufen soll? Wo soll er überhalb des Wassers verlaufen und wo unter der Bahnlinie durch?
Viele Grüße,
Ralf
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand gibt es bisher noch keine öffentlichen Pläne, die den möglichen Verlauf des Radwegs zeigen.
Der Bund der Steuerzahler hat demnach angeregt, auf die „bestehende Radwegführung abseits des Sees“ einzugehen. Was ist damit gemeint?
Das enge Teilstück zwischen Krone und Apotheke auf der Straße oder dem Gehweg kann nicht ernsthaft gemeint sein. Und das steile Stück von der Krone aus den Berg hoch über Rathausstraße und Morgengasse ist zwar eine gute Trainingsstrecke für die Bergspezialisten der Tour de France, aber keine vernünftige Wegführung für die vielen Freizeitradler des Bodensee-Radwegs.
Durch die neue Radwegbrücke kommen die Radler inzwischen komfortabel bis zum Bahnhof – aber dann stehen sie auf der Straße. Die östliche Weiterführung über einen 850m langen Steg mit anschließender Über-/Unterführung wäre konsequent, aber tatsächlich sehr teuer und außerdem ist sie nicht nur bei den Anliegern der Seestraße umstritten. Aber eine vernünftige, „bestehende Radwegführung abseits des Sees“ gibt es nicht. Wie soll es also weiter gehen?
Mein Vorschlag ist schnell und einfach zu realisieren, billig für die Steuerzahler, komfortabel für die Radler und bewirkt gleichzeitig eine Verkehrsberuhigung und damit Entlastung der Seestraßen-Anlieger (siehe Thema B 31):
Die alte B 31 wird auf Antrag der Gemeinde zu einer Gemeindestraße heruntergestuft, was kein Problem sein dürfte, da es ja eine neue B 31 gibt. Dann wird die Seestraße mit einer Ampelschaltung zwischen Bahnhof und Werkstatt Thiel für Autos nur noch einspurig befahrbar gemacht. Auf der freiwerdenden Fahrspur können die Radler bequem und sicher die engste Stelle des Ortes durchqueren. Ab der Werkstatt Thiel Richtung Osten müsste Platz genug für einen kombinierten Geh-/Radweg entlang einer dann schmaleren Gemeindestraße sein.
Was spricht eigentlich gegen diese einfache Lösung?
Ob die Seestraße als Bundesstrasse, Landesstrasse oder Gemeindestrasse geführt wird, ist gleichgültig. Es werden trotzdem viele Autos und leider immer noch viele LKW die Stasse benutzen. Bei Einbahnregelung käme es zu Staus, unter denen wieder die Anwohner zu leiden haben.
Was einfach zu realisieren ist wäre Folgendes:
Laut Bundesverkehrsministerium kann diese Maßnahme von den lokalen Behörden angeordnet werden, also vom Bürgermeister beziehungsweise vom Ornungsamt Überlingen.
Durch diese Maßnahmen können auch Anwohner sicher durch die Seestraße radeln.
Der Steuerzahlerbund nimmt den Radweg in sein Schwarzbuch auf. Weiter lesen »
Der SÜDKURIER geht unter anderem mit folgenden Artikeln auf diese Meldung ein:
„Im so genannten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist der bereits gebaute und teils noch geplante Bodenseeradweg im Bereich der Gemeinde Sipplingen aufgeführt…“
„Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel ärgert sich über den Bund der Steuerzahler…“
Aus der Rede von Bürgermeister Anselm Neher anlässlich des Neujahrsempfangs am 4. Januar 2009, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2009, Nr. 1/2):
Aus der Rede von Herrn Clemens Beirer anlässlich des Neujahrsempfangs am 4. Januar 2009, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2009, Nr. 1/2):
Aus der Rede von Bürgermeister Anselm Neher anlässlich des Neujahrsempfangs am 8. Januar 2010, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2010, Nr. 2):
Südkurier, 25. September 2010 (Auszüge):
Landrat Lothar Wölfle begutachtet umfangreiche Bauarbeiten
Sipplingen (hk) […] In Bezug auf den Radweg versprach der Landrat, sich für eine Lösung einsetzen zu wollen, die auch den offenkundigen Sicherheitsbelangen Rechnung trage. […]
Aus der Rede von Bürgermeister Anselm Neher anlässlich des Neujahrsempfangs am 7. Januar 2011, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2011, Nr. 1/2):
Es wird sich doch hoffentlich bald mal ein Lkw finden lassen, der die Hausecken bei der Poststelle mitnimmt. Dann hoffe ich nicht auf Restaurierung, sondern auf einen Architekten, der eine ansprechende Lösung (mit einer Arkade?) vorschlägt.
Wenn Sipplingen die Problemlösung Tübingen und einem Regierungspräsidium mit seinen Rennschnecken in dem Straßenbau-Dezernat anvertraut, dann werden weitere Generationen mit solchen Problemen leben müssen. Privateigentum hat sich dem Gemeinwohl zu unterwerfen nach eingehender Güterabwägung, habe ich mal gelernt.