Initiativen, Straßenverkehr

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Erfolge

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Das Ministerum für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg hat die Berechtigung unseres Anliegens anerkannt und das Regierungspräsidium Tübingen beauftragt, ein Konzept zur Verkehrslenkung für Lkw-Durchgangsverkehre auf der B 31 alt/neu zu erarbeiten.

Nun liegt es an den Vertretern unserer Region, sich der Sache anzunehmen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.

Wir werden unseren Lösungsansatz, der inzwischen von über 340 Unterstützern durch deren Teilnahme an unserer Unterschriftenaktion mitgetragen wird, in die anstehenden Gespräche einbringen (siehe hier).

15 Gedanken zu „Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Erfolge“

  1. per Pressemitteilung:

    LKW-Umleitung in Aussicht

    In die Sache „Radweg Sipplingen“, zu dem der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller bei der neuen Verkehrsministerin Tanja Gönner eine Anfrage zu der Neuplanung entlang der B 31 alt machte, kommt anscheinend Bewegung. Dies schließt Zeller, SPD, aus der Antwort von Gönner, die im Gegensatz zum früheren Verkehrsminister Müller, CDU, und zum früheren Staatssekretär Rudolf Köberle, CDU, nun erstmals das Problem der stark zugenommenen LKW-Fahrten in dem Bereich der B 31 aufgreift und ein zeitlich befristetes Verkehrkonzept zur Umlenkung für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 31 von und in Richtung Stockach erarbeiten lässt.

    „Es sind rund 680 LKW täglich auf dieser Strecke unterwegs“ , so der Bericht des Regierungspräsidiums, „und 100 davon, also 14,7 %, die auf der B 31 alt unterwegs sind, könnten auf die B 31 neu verlagert werden“, heißt es in dem Schreiben von Tanja Gönner an Zeller. Der bewertet dies schon mal als einen Schritt in die richtige Richtung und wundert sich erfreut, dass dies nun möglich werden soll, wo doch die Vorgänger von Gönner dies immer als nicht machbar darstellten. Er hatte als Zwischenlösung dies seit langem gefordert, war in der Vergangenheit damit aber bei der Landesregierung auf Ablehnung gestoßen.

    Klar geht aus dem Schreiben der neuen Umweltministerin auch hervor, dass der Radfahrverkehr auf der B 31 alt in Sipplingen enorm zugenommen hat. Im Juli 2004 wurden an einem normalen Werktag 600 Radfahrer und an einem schönen Sonntag 1530 Radler gezählt, Die Prognosen sehen nun so aus, dass im Jahr 2025 am Normalwerktag die Radfahrer auf 1020 und an einem schönen Sonntag auf 2750 geschätzt werden.

    Zeller hatte bei Gönner nach einem Besuch in der Gemeinde Sipplingen angefragt, weshalb eine neue Radwegeplanung vorgenommen werden soll und wie diese aussehe und bis wann mit einer Lösung zu rechnen sei, die angesichts der gefährlichen Situation für Radfahrer des Bodenseefahrradrundwegs in Sipplingen dringend erforderlich sei. Darauf erklärte Gönner nun, dass die bisherige Planung vorsah, den Radweg auf einem rund 850 Meter langen Steg am Bodenseeuferbereich zu führen. Aufgrund der hohen Kosten habe das Regierungspräsidium die Machbarkeit der abschnittsweisen Führung des Radwegs in Dammlage entlang der bestehenden Bahnstrecke anstelle der Steglösung untersucht. Diese Prüfungen und Abstimmungen mit Naturschutzaspekten usw. sollen in einem Vorentwurf bis Herbst fertig sein, so dass dann ein Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gestellt werden kann. Die Kosten für die Maßnahme beliefen sich auf rund 3,7 Mio. €.

    1. Norbert Zeller „wundert sich erfreut“, dass mit „diesem Schritt in die richtige Richtung“ Bewegung in die Sache kommt.

      Ein Erklärungsversuch: auch unser Antrag und die damit verbundenen Klageandrohungen motivierten die zuständigen Behörden in den vergangenen Monaten, sich intensiver als bisher in diese Thematik einzuarbeiten. Möglicherweise mussten sie bei der Überprüfung feststellen, dass eine rechtlich haltbare Ablehnung in allen Punkten nur schwierig zu begründen wäre. Deshalb ist es folgerichtig, unserem Antrag zu entsprechen und Lösungen vorzuschlagen.

      Schade nur, dass sich unsere politischen Vertreter nun den Erfolg allein auf deren Fahnen schreiben lassen wollen.

    2. Wetzel wundert sich über SPD-Kollegen

      per Pressemitteilung:

      „Herr Zeller wandelt wieder mal auf meinen Spuren“

      FDP-Abgeordneter setzte sich lange vor Zeller für Entlastung der B 31 bei Sipplingen ein

      Bodenseekreis / Sipplingen – Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel wundert sich wieder einmal über seinen SPD-Kollegen Norbert Zeller. Schon zum zweiten Mal, so Wetzel, tue Zeller so, als habe er ein Thema selbst entdeckt, das der Liberale bereits lange Zeit vor ihm bearbeitet hatte. Nach dem Einsatz für den behindertengerechten Zugang fürs Amtsgericht Überlingen, den Zeller schon fälschlicherweise allein für sich reklamiert hatte, geht es nun um den Bodensee-Radweg sowie die Begrenzung des Schwerlastverkehrs auf der B 31 bei Sipplingen. Zeller frohlockt in einer Pressemitteilung vom 15. April, die neue Verkehrsministerin Tanja Gönner habe erstmals das Thema aufgegriffen, und zwar auf seine Initiative hin.

      Das ist jedoch falsch. Wetzel hatte bereits am 2. Februar 2009 in einem Brief an den damaligen Innenstaatssekretär Rudolf Köberle ein Fahrverbot für Schwerlastverkehr verlangt auf der B 31 im Bereich Überlingen-Sipplingen-Bodman-Ludwigshafen. Zusammen mit diesem Schreiben leitete Wetzel 300 Unterschriften weiter, die die Sipplinger „Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31“ ihrem Mitbürger Wetzel überreicht hatte. Wetzel bat Köberle auch, die Verkehrssituation auf eine Entlastung hin zu überprüfen. Köberle griff den Vorschlag auf und antwortete Wetzel am 20. April 2009, er werde das Regierungspräsidium Tübingen bitten, zu untersuchen, ob zumindest eine teilweise Entlastung aus und in Fahrtrichtung Stockach möglich sei. Auf der Grundlage der Prüfergebnisse könnten dann fundierte Gespräche mit der Raumschaft und den Betroffenen geführt werden. Köberle hielt Wort und beauftragte das RP mit der Untersuchung. Auf just diese Überprüfung, die ihm Gönner wohl zukommen ließ, stützt sich nun Zeller und „wundert sich erfreut“, so der Wortlaut in Zellers Pressemitteilung, „dass dies nun möglich werden soll, wo doch die Vorgänger von Gönner dies immer als nicht machbar darstellten.“
      Wetzel wundert sich auch – über Zellers Darstellung, die einfach nicht der Wahrheit entspreche. „Ich freue mich natürlich für die Betroffenen, die gar nicht genug Unterstützung bekommen können, dass Herr Zeller erneut auf meinen Spuren wandelt. Aber er sollte zumindest besser recherchieren und nicht ständig so tun, als sei er der Erste, der wichtige Themen aufgreift.“

      Zeller schrieb in seiner Pressemitteilung ferner, dass er Gönner nach einem Besuch in Sipplingen gefragt habe, weshalb denn eine neue Radwegeplanung vorgenommen werden solle. Wetzel: „Auch da hätte Herr Zeller nicht erst vor kurzem die Frau Ministerin fragen müssen.“ Denn der Sipplinger Wetzel, der selbst begeisterter Radfahrer ist, hatte schon lange vorher auf die gefährliche Situation für Radler hingewiesen, sich bereits am 10. September 2009 nach dem Stand der Radwegeplanung erkundigt und auch prompt aus dem Innenministerium Antwort erhalten. „Bis Herr Zeller endlich gemerkt hat, dass dort ein neuer Radweg entstehen soll, hatte ich mich schon x-mal über den alten geärgert und mich für eine andere Planung eingesetzt.“

        1. Der Pfau wundert sich über den Gockel. Beide wollen sich ganz ungeniert mit fremden Federn schmücken. Und jetzt gackern sie eitel um die Wette, anstatt konkrete Eier zu brüten. Aber wen wundert noch ernsthaft das affige Verhalten des Homo politikus?

          Mich wundert vielmehr, wie tief die hiesige Regionalzeitung in meiner Achtung noch sinken will. Wie kann man sowas nur so bereitwillig und kritiklos abdrucken?

  2. Brief aus dem Regierungspräsidium

    Landtagsabgeordnete Veronika Netzhammer zu […] Umfahrung Espasingen

    Stockach (bec) […]
    In einer weiteren Pressemitteilung nimmt Veronika Netzhammer zur geplanten Ortsumfahrung Espasingen Stellung. Ministerin Tanja Gönner habe ihr bestätigt, dass das Projekt eine hohe Priorität genießen würde. „Rund 100 Lkw-Fahrten von insgesamt 680 Lkw-Fahrten können mit der der Ortsumfahrung Espasingen verlagert werden“, glaubt Veronika Netzhammer. Laut der Abgeordneten habe Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner das Regierungspräsidium Tübingen angewiesen, Gespräche zu führen, um mit einem zeitlich befristeten Konzept schon jetzt den Lastwagenverkehr von der Bundesstraße 31 alt auf die B 31 neu zu leiten. Davon würden auch die Radfahrer profitieren, die in Sipplingen auf der Länge von einem Kilometer auf der Bundesstraße geführt werden.

    (Südkurier, 16. April 2010)

  3. Ich wunder mich über die Zahl „100 von 680″: „Rund 100 Lkw-Fahrten von insgesamt 680 Lkw-Fahrten können verlagert werden“. Die Zahl 680 kommt hin, wir haben im September 2009 bei der Verkehrsbefragung im Schnitt durch Sipplingen etwa 20 Schwerlaster (40t) pro Stunde und pro Fahrtrichtung gezählt. Das macht 40 pro Stunde und damit in 16 Stunden (6-22 Uhr) 640 LKWs.

    Im Gegensatz zu den kleineren LKWs (2,5t bis 7,5t) der örtlichen Handwerker waren dies jedoch alle Schwerlaster (40t) und vor allem keine Anlieger, die also in Überlingen, Sipplingen oder Ludwigshafen Start oder Ziel der Fahrt hatten. Diesem LKW-Transitverkehr die Durchfahrt zu verbieten ist das Ziel unserer Bürgerinitiative.

    Wie kommt jetzt die neue Verkehrsmininsterin Gönner auf die Zahl „100 von 680″?
    Sind die Anwohner etwa entlastet, wenn statt 680 „nur noch“ 580 Schwerlaster durch Sipplingen brettern?
    Sind die Radfahrer etwa sicherer unterwegs, wenn statt 680 „nur noch“ 580 Schwerlaster durch Sipplingen brettern?

    Die Zahl „100 von 680″ ist für mich ein schlechter Witz und ein Affront gegen die betroffenen Anwohner und Radfahrer. Sie muss schnellstens korrigiert werden in „680 von 680″. Und bei der Prozentangabe darf dann die 100 stehen!

  4. Schreiben von Eva Schöpf, Regierungsdirektorin im Referat 46 – Verkehr:

    Baden-Württemberg

    REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN

    19. April 2010
    Aktenzeichen 46-1/3851.4-1/B31alt

    Herrn
    J. Straub
    […]

    Verkehrslenkungskonzept für B 31 alt/neu

    Sehr geehrter Herr Straub,

    zwar wurden die Bodenseegemeinden Bodman-Ludwigshafen und Sipplingen durch die Verkehrseröffnung der B 31 neu Stockach – Überlingen vom Durchgangsverkehr erheblich entlastet. Dennoch wird die B 31 alt in unerwartet hohem Maße nach wie vor von LKWs genutzt. Dies hat sich bei einer Untersuchung, bei der auch Quelle und Ziel des Schwerverkehrs durch eine Befragung im Herbst 2009 erhoben wurden, bestätigt.

    Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Tübingen beauftragt, „Gespräche mit der Raumschaft und den Betroffenen zu führen mit dem Ziel, einen breiten Konsens für ein zeitlich befristetes Verkehrskonzept zur Verkehrslenkung für Lkw-Durchgangsverkehre auf der B 31 alt/neu von und in Richtung Stockach bis zur Fertigstellung der baulichen Maßnahmen – Weiterführung der B 31 neu und Ortsumfahrung Espasingen – zu erarbeiten.“

    Wir laden Sie daher als Vertreter der Initiative für Verkehrsberuhigung B 31 alt zu einem Gespräch am 23. Juni um 14.30 Uhr im Rathaus Sipplingen, Rathausstr. 10 im Sitzungssaal ein. Sollten Sie an diesem Tag verhindert sein, bitten wir einen anderen Vertreter der Initiative zum Termin zu entsenden.

    Wir werden Ihnen kurz die Ergebnisse der Untersuchung vorstellen und anschließend mit Ihnen gemeinsam diskutieren, welche Maßnahmen ergriffen werden können, ohne dass es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Anwohner alternativer Routen kommt.

    Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Eva Schöpf

    1. Hier eine Kurzinformation zur gestrigen Besprechung:

      • Der Delegation des Regierungspräsidium unter der Leitung von Regierungsdirektorin Eva Schöpf war es ein großes Anliegen, ein zeitlich befristetes Verkehrskonzept zur Lenkung von Lkw-Durchgangsverkehren herbeizuführen. Sie zeigte Optionen auf, die den Vorstellungen unserer Initiative sehr nahe kamen.
      • Die Auswertung der Verkehrsbefragung, auf der die Diskussion basierte, war meines Erachtens nutzlos und irreführend, weil damit das tatsächliche Entlastungspotential bagatellisiert wurde.
      • Die Stockacher Abordnung um Bürgermeister Rainer Stolz forderte als Grundvoraussetzung für weitere Überlegungen die Aufhebung der Lkw-Maut für die Strecke Stockach West – Stockach Ost und ließ sich auf keine anderen Varianten ein. Selbst Angebote, mit entsprechenden Parallelmaßnahmen für eine Entspannung der Verkehrssituation in der Stockacher Innenstadt zu sorgen, wurden kategorisch abgelehnt.
      • Von den Bürgermeistern der Gemeinden Sipplingen (Anselm Neher) und Bodman-Ludwigshafen (Matthias Weckbach) sowie vom Ortvorsteher von Espasingen (Andreas Bernhard) war ich enttäuscht, weil sie sich – aus welchen Gründen auch immer – mit den Stockachern solidarisierten, die Nöte der eigenen Bürger und Radfahrer zu zaghaft dagegen stellten und keine konstruktiven (Kompromiss-) Vorschläge in die Diskussion einbrachten. Sie ließen somit die große Chance aus, die weit ausgestreckte Hand des Ministeriums zu ergreifen.
      • Georg Kuhn als Experte der Verkehrspolizei bezweifelte die Wirksamkeit und die Kontrollierbarkeit eines Lkw-Durchfahrverbots.

      Besonders positiv angetan war ich von der ergebnisorientierten Gesprächsleitung durch die ausgesprochen geduldige Eva Schöpf. Sie war sichtlich überrascht und teilweise fassungslos, wie wortkarg, eigensinnig, unnachgiebig bzw. geistig unbeweglich die meisten Teilnehmer auftraten. Nach den Beobachtungen befürchte ich, dass sie dem Ministerium eine gescheiterte Konsensfindung mitteilen wird und somit keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchgeführt werden. Die Entscheidungsträgern unserer Raumschaft sollen sich noch einmal damit brüsten, dass sie sich jederzeit und vehement für die Belange ihrer Bürger einsetzen… (Fortsetzung folgt)

      1. Ist leider ein ganz schwaches Ergebnis. Unglaublich arrogantes Verhalten der Stockacher. Sehe bei den Herren Neher und Weckbach schon den Versuch, was zu erreichen.
        Für mich persönlich heißt das: Einkaufsboykott für Stockach.

        Vielleicht gibt Fr. Schöpf vom RP nicht so schnell auf; ist ja immerhin noch denkbar, dass dieser Abschnitt doch gesperrt werden kann, sei es wegen Gewässerschutz im Bereich des Pumpwerkes, sei es weil die Ortsdurchfahrt in Sipplingen speziell beim Haus Seiberle einfach den neuesten Vorschriften nicht mehr entspricht.
        Wäre schön, wenn wir da doch eine Möglichkeit fänden, die die Stockacher nicht anfechten können.

        Gruß
        Bruno

  5. Keine Maut für Laster auf B 31

    Friedrichshafen/Überlingen – Eine Mautpflicht für Lastwagen wird es auf der Bundesstraße 31 zwischen Stockach und Lindau in absehbarer Zeit nicht geben. Das teilte Tanja Gönner, Verkehrsministerin des Landes, auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel mit.

    Gönner begründete dies damit, dass es keine ausreichenden Hinweise gebe, dass die B 31 als Alternative zu einer mautpflichtigen Route genutzt werde. Nach den Angaben des Ministeriums sind täglich weniger als 50 Lastwagen auf diesem Streckenabschnitt dem Mautausweichverkehr zuzuordnen. Eine Lastwagen-Mautpflicht sei aber nur möglich, wenn ein Wert von mindestens 150 Lastwagen pro Tag erreicht werde. Außerdem gebe es auch keine „Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der B 31 im Abschnitt Stockach–Lindau um einen Unfallschwerpunkt handelt, der eine Mautpflicht für Lastwagen aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs rechtfertigen könnte.“ Wetzel verweist hingegen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, wonach Durchfahrtsverbote für Lastwagen auf Bundesstraßen durchaus möglich seien. Wetzel will sich deshalb nochmals an Gönner wenden. Zu möglichen Geschwindigkeitsbegrenzungen für die B 31 schrieb die Ministerin: „Geschwindigkeitsbeschränkungen, beispielsweise auf die Nachtstunden begrenzt, können auf genau bezeichneten Streckenabschnitten im Zuge einer Ortsdurchfahrt in Betracht kommen, wenn eine besonders ungünstige Lärmsituation vorliegt und Abhilfe durch bauliche oder planerische Maßnahmen nicht möglich ist.“

    (Südkurier, 24. September 2010)

    1. Gönner gönnt den betroffenen Bürgern keine Ruhe und Sicherheit. Dreist vertritt sie einzig und allein die Interessen der LKW-Lobby und signalisiert uns Wählern vor der kommenden Landtagswahl deutlich, dass sie für ihren Job ungeeignet ist. Denn die Politiker sind von uns gewählt worden, um uns zu dienen und nicht, um uns gegen unseren Willen zu beherrschen!

  6. Straßenbau weiter in der Warteschleife

    Gegen den Stillstand auf der Achse der B 31 und der B 30 gibt es Protest

    Friedrichshafen/Überlingen – Die Verkehrsplanungen für den Abschnitt der Bundesstraße 31 zwischen Überlingen-Ost und Immenstaad ruhen. Dies schreibt Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller. Gönner erklärt den weiteren Stillstand damit, dass ein Verfall der Planungen für den Raum Hagnau ausgeschlossen werden soll. Denn es sei überhaupt nicht abzusehen, wann hier gebaut werden könne. Die Ministerin begründet dies mit fehlenden Finanzmitteln sowie einem Überhang an planfestgestellten Straßenbau-Projekten. Planfestgestellt bedeutet, dass gebaut werden könnte. Gegenüber dieser Zeitung kritisierte Zeller, dass die Ministerin die Schuld der Bundesregierung gebe, weil nicht genügend Gelder bereitgestellt würden. Gönner versichert in ihrem Schreiben, dass sie sich beim Bund „auch weiterhin mit Nachdruck für eine Verbesserung der Finanzierung der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg einsetzen“ werde.

    In dem Schreiben an Zeller verweist die Ministerin auch darauf, dass das Regierungspräsidium Tübingen die jeweilige Baureife-Planung für die B 30-Süd bei Ravensburg, die B 31-West bei Friedrichshafen und die B 31-Ost bei Überlingen soweit vorbereiten würde, dass im Falle einer Freigabe und letztlich auch einer Finanzierungszusage durch den Bund die Voraussetzungen für einen Baubeginn gegeben seien.

    In einem gemeinsamen Brief, der gestern veröffentlicht wurde, fordern die Stadt Friedrichshafen, der Bodenseekreis, Messe, Handel, Wirtschaft und das Bündnis Pro B 31 den sofortigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region. Der Brief ist adressiert an Verkehrsminister Peter Ramsauer sowie die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (CDU), Martin Gerster (SPD), Birgit Homburger (FDP), Andreas Schockenhoff (CDU) und die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel (FDP) und Norbert Zeller (SPD). In dem Brief, die Idee dazu kommt vom Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand, heißt es: „Nach dem Straßenbauentwurf werden auch im kommenden Jahr weder die Bagger an der B 30-Süd in Ravensburg noch an der B 31 in Friedrichshafen rollen. Dies ist ein Ergebnis, das wir weder akzeptieren können noch wollen“.

    (Südkurier, 16. Oktober 2010)

  7. Aus einer anderen Region Baden-Württembergs (schwäbische.de, 26. November 2010):

    Schwerverkehr: Ab 1. Januar ist zu

    ELLWANGEN – Ab 1. Januar 2011 werden die Landesstraße 1060 und weitere Straßen im östlichen Kreisgebiet für den Durchgangsschwerverkehr gesperrt werden. Dies hat am Freitagabend die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Verkehrsentlastung östlicher Ostalbkreis“, Ilse Weber, mitgeteilt.

    Weber beruft sich dabei auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, der die bevorstehende Schwerverkehrssperrung zum Jahresbeginn gegenüber unserer Zeitung bestätigt hat. Die Bürgerinitiative, so Weber, erhoffe sich dadurch nun eine spürbare Entlastung vom Lkw-Durchgangsverkehr und eine bessere Lebensqualität in den betroffenen Ortschaften. Die nun kommende Sperrung zeige, „dass die Bevölkerung durch einen entsprechenden Zusammenhalt und mit einer gewissen Hartnäckigkeit sehr wohl zu einer politischen Entscheidung mit beitragen kann“, wie Weber sagt. Zusammen mit der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer in der Stunde für Lastwagen werde diese Sperrung im Moment von der Bürgerinitiative als die einzige Möglichkeit gesehen, die Bürger vor noch mehr Schmutz, Lärm und Abgasen zu schützen. Auch die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer werde durch weniger Lastwagen in den Ortschaften erhöht. Die Bürgerinitiative hoffe nun, dass die Bemühungen der Politik um Ortsumgehungen entlang der L 1060 und der B 29 bald Erfolg hätten.

    Nach weiteren Informationen unserer Zeitung soll nun im Dezember schnell mit der entsprechenden Ausschilderung der Sperrung für den Durchgangs- und Mautausweichverkehr begonnen werden. Auch müssen die Ausnahmegenehmigungen für jene Lastwagen, die im gesperrten Korridor im Binnenverkehr unterwegs sind, beantragt werden.

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