Bei den drei öffentlichen Nominierungsversammlungen (LINKE, CDU, SFW) wurden insgesamt 5 Kandidatinnen und 22 Kandidaten gewählt. Der Gemeindewahlausschuss hat die Wahlvorschläge geprüft und zugelassen. Nun bleibt den Wählern bis zum 25. Mai 2014 Zeit, sich ein möglichst differenziertes Bild von den einzelnen Bewerbern zu machen.
Aus vielerlei Gründen könnte sich der nächste Gemeinderat deutlich vom aktuellen unterscheiden:
- Die amtierenden Ratsmitgliedern Johann Daschner, Karl Hepp (beide CDU) und Hannes Schuldt (Freie Wähler) stellen sich nicht mehr zur Wahl, das heißt drei der zwölf Sitze werden ohnehin neu vergeben. Diese drei Gemeinderäte erhielten 2009 insgesamt 2516 Stimmen und belegten in der Rangliste die vorderen Plätze 2, 3 und 5.
- Ein theoretisches Zahlenspiel: Angenommen, wir hätten heute immer noch die selbe Wählerschaft wie vor fünf Jahren (1.077 Wähler mit maximal 12.924 Stimmen) und diese würde die erneut kandidierenden neun Ratsmitglieder wie damals mit insgesamt 5.806 Stimmen unterstützen, so stünden nun die restlichen 7.118 Stimmen neu zur Verfügung.
- Anders als 2009 stehen Bewerberinnen auf zwei verschiedenen Listen, und deren Quote erhöht sich von 2/24 auf 5/27.
- Nach der Senkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre dürfen 2014 sieben Jahrgänge zum ersten Mal an einer Kommunalwahl teilnehmen.
- Durch den erstmaligen Wahlvorschlag der Partei Die Linke bzw. durch die zahlreichen Neukandidaten lassen sich vielleicht frühere Nichtwähler wieder zum Urnengang motivieren.
- Die beachtlichen Wählerwanderungen bei den zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahlen deuten darauf hin, dass Parteitreue bei den Sipplingern eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Am Ende entscheiden womöglich die Positionen der Bewerber zu konkreten Sachthemen und deren Grundverständnis von Gemeindepolitik über den Wahlausgang. Diese Inhalte nehmen in den Prospekten erfahrungsgemäß nur wenig Raum ein, und nicht jeder Wähler nimmt an allen Kandidatenvorstellungen teil. Das Forum Sipplingen möchte Orientierungshilfen anbieten. Die drei Wahlvorschläge und deren Kandidaten sind herzlich eingeladen, sich und ihre Vorstellungen hier im Forum z. B. mit Hilfe der Kommentarfunktion unter diesem Beitrag zu präsentieren. Selbstverständlich dürfen auf hier auch Fragen an die Bewerber gestellt werden.
Die Kandidaten 2014 und deren Wahlergebnisse seit 1999
Fragen an die Kandidaten:
Vielen Dank für Deine Fragen.
Hier zunächst einmal die Kurzfassung meiner Antworten:
1. ja | 2. nein | 3. ja | 4. ? | 5. ja | 6. nein | 7. ja | 8. ja | 9. ja
Gerne werde ich in den kommenden Wochen ausführlicher auf die einzelnen Punkte eingehen. Zunächst wollte ich auf meine früheren Stellungnahmen hier im Forum verweisen, doch schon bei Deiner ersten Frage musste ich feststellen, dass ich es mir leider nicht so einfach machen kann. So favorisiere ich inzwischen durchaus andere Handlungsmöglichkeiten als noch vor sechs Jahren zu Beginn der Online-Diskussion zur Verkehrs- und Parkplatzsituation während der Sommermonate. Das liegt sicherlich auch an den guten Argumenten, weiteren Vorschlägen und berechtigten Einwänden zahlreicher Forumsteilnehmer.
Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich mich nochmals gründlich mit den verschiedenen Themenbereichen beschäftigen möchte, bevor ich Deine Fragen detaillierter beantworte.
Übergeordnetes Ziel muss sein, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern, um unseren Gästen den Umstieg auf Bus und Bahn zu erleichtern. Sipplingen sollte sich deshalb für ein regionales Gesamtkonzept mit Einbeziehung des Umlandes einsetzen (siehe Hegau-Bodensee Verbund GmbH, u. a. Familien-Tages-Ticket, VHB-Gästekarte) und die Anliegen der Initiative Bodensee-S-Bahn unterstützen (z. B. Elektrifizierung, dichtere Taktung).
Ohne verkehrliche Alternativen reist die überwiegende Zahl unserer Tagesgäste mit dem eigenen PKW an. Dabei kommt es regelmäßig zu Kapazitätsproblemen mit dem vorhandenen Parkraum. Die derzeit vergleichsweise wenig restriktiven Regelungen ermuntern zur innerörtlichen Parkplatzsuche – mit der Folge, dass wegen verstopfter Straßen oder zugeparkter Privatgrundstücke die Sicherheit, die Wohnqualität und der Erholungswert in erheblichem Maße beeinträchtigt werden. Zusätzlichen Parkraum lehne ich ab, denn damit würden wir noch mehr Autos anziehen.
Die Grenze der Belastungsfähigkeit unserer Infrastruktur wird vor allem seit der Neukonzeptionierung der Uferanlagen immer häufiger überschritten. Unsere drei bewirtschafteten Parkplätze könnten als notwendiges Regulativ wirken. Dazu müssten wir jedoch die Parkierung im Dorf und in den Landschaftsschutzgebieten in den Griff bekommen.
Ich schlage vor, für die Zeit der Parkraumbewirtschaftung (1. April bis 31. Oktober) analog zur Tempo-30-Zone im gesamten Dorfgebiet ein Zonenparkverbot mit dem Zusatz „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ einzurichten. Das Verbot gilt für alle öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen angeordnet oder erlaubt sind. Bei der Kennzeichnung der Parkflächen werden die Anwohner miteinbezogen, um bedarfsgerechte Lösungen mit entsprechenden Beschilderungen zu finden, z. B. Stellplätze „für Bewohner mit Parkausweis Nr. _“ (wird saisonal gegen eine Gebühr ausgestellt), Bereiche mit zeitlicher Einschränkung (Parkscheibenpflicht) oder auch frei verfügbare Plätze. Die außerhalb der markierten Flächen sowie vorschriftswidrig abgestellten Fahrzeuge erhalten konsequent Strafzettel bzw. werden bei Gefährdung der Sicherheit abgeschleppt.
Die Kosten für den Gemeindevollzugsdienst, die Beschilderung und die Markierungen müssten durch Einnahmen aus den ggf. noch anzupassenden Gebühren für Parktickets und Parkausweise gedeckt werden. Mit Hilfe der Erfahrungswerte vergangener Jahre sollte eine realistische Kalkulation möglich sein.
Weit ausführlicher wird dieses Thema übrigens unter dem Beitrag „Die Verkehrs- und Parkplatzsituation während der Sommermonate“ erörtert.
Deine Vorschläge gehen genau in die richtige Richtung. Zusätzlicher Parkraum bringt keine Lösung, denn wer mehr Parkplätze sät, wird mehr Verkehr ernten. Unsere Urlaubsgäste sollten durch entsprechende Anreize dazu gebracht werden, das Auto an der Unterkunft oder am besten gleich Zuhause zu lassen und sich entspannt mit dem ÖPNV fortzubewegen. Die Tagesgäste kann man m. E. nur durch Zuckerbrot und Peitsche zum Umsteigen erziehen. Konsequentes Regeln, Bestrafen und Abschleppen einerseits und Preisnachlässe beim Vorzeigen eines Fahrscheins andererseits wären konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinde. Für die Übernachtungsgäste könnte man die Kurtaxe deutlich anheben und dafür eine kostenlose Benutzung von Bus und Bahn mit der Gästekarte anbieten (so hat z.B. das Kleinwalsertal dieses Problem wunderbar gelöst).
Dafür muss der ÖPNV aber auch deutlich attraktiver werden, was Du richtigerweise als übergeordnetes Ziel bezeichnest (Stichwort Bodensee-S-Bahn). Hierzu ist auch die Reaktivierung des Ausweichgleises am Bahnhof unabdingbar, sonst können sich die Züge auf der eingleisigen Strecke zwischen Ludwigshafen und Überlingen-Therme nicht begegnen und damit wäre ein attraktiver 30-Minuten-Takt in beide Richtungen auch weiterhin nicht möglich. Die Gemeinde müsste bereit sein, auf den (ironischerweise) im Bereich des Ausweichgleises geschaffenen Parkraum zu verzichten.
Bei der Frage der Parkraumbewirtschaftung sind wir uns also in der Richtung einig. Unsere Lösungsvorschläge sind allerdings in ein übergeordnetes Umdenken vom „harten“ in einen „sanften“ Tourismus, von „Quantität“ in „Qualität“ eingebettet. Und da wirst Du im Falle Deiner Wahl im Gemeinderat wohl dicke Bretter bohren müssen…..
Diese zwei Themen betrachte ich zusammenhängend.
Nach wie vor stehe ich hinter den Forderungen unserer Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt. Das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt eine Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen und kleinere Transporter ab 7,5 Tonnen. Spätestens mit der Fertigstellung des mittlerweile genehmigten Teilstücks Überlingen Tierheimkreuzung - Burgberg kann davon ausgegangen werden, dass die B 31 neu zwischen Stockach und Überlingen kostenpflichtig wird. Sipplingen muss deshalb unbedingt einen erneuten Anlauf im Sinne der Initiative starten, um den Mautausweichverkehr über die B 31 alt zu verhindern.
Hoffen dürfen wir auch auf einen für uns positiven Nebeneffekt der Überlinger Landesgartenschau 2020. Einige Planungen sehen nämlich vor, einen verkehrsreduzierten Stadtring einzurichten, u. a. mit Parkmöglichkeiten auf der mehrspurigen Strecke zwischen Brünnensbach und der Ausfahrt Krankenhaus. Damit wäre eine Verkehrsberuhigung mit Lkw-Fahrbeschränkungen für die gesamte seenahe Trasse naheliegend. Solche Denkansätze gilt es von unserer Seite gemeinsam mit Ludwigshafen zu unterstützen.
Die Zahl der Freizeitsportler mit Pedelecs und E-Bikes steigt stetig an. Somit gibt es immer weniger Radler, die auf ebenen Strecken mit niedrigen Geschwindigkeiten fahren (bzw. mit den Steigungen auf der Route durch das Dorf überfordert sind). Mit dieser Entwicklung sind Radfahrer erst recht als gleichwertige Verkehrsteilnehmer anzuerkennen. Für Tempo 30-Zonen schreibt die StVO den Straßenverkehrsbehörden unter § 45 Abs. 1c vor, dass sie nur in Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte und ohne benutzungspflichtige Radwege angeordnet werden dürfen. Die Begrenzung zwischen Bahnhof und Bütze wäre mit einem separaten Radweg kaum mehr aufrechtzuerhalten.
Eine durch geschwindigkeitsmindernde Einrichtungen (z. B. fest installierte Blitzer, Pförtnerampeln) entschärfte B 31 alt ohne Lkw-Durchgangsverkehr kann Radfahrern durchaus zugemutet werden. Bis auf wenige Ausnahmen ließen sich dort sogar Radfahr- bzw. Mehrzweckstreifen anbringen, an einigen Stellen könnte man dazu den Bereich zwischen Straße und Bahnlinie etwas verschmälern. Der finanzielle Aufwand und der Bedarf an weiterer Flächenversiegelung wären dafür sicherlich geringer als bei einem ca. 900 m langen Radweg auf einem neuen Damm entlang der Gleise zur Seeseite.
Weitere Überlegungen:
Mehr zu diesen Themenbereichen: Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt, Radverkehr
Vorschläge habe ich zwar, konkret sind sie allerdings nicht.
Nach meiner Wahrnehmung sind vorwiegend ortskundige Fahrer schneller als erlaubt unterwegs. Die innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung sollte deshalb vor allem uns selbst immer wieder vor Augen geführt werden, z. B. durch
Sporadische Tempomessungen mit entsprechenden Bußgeldern sind für den Moment schmerzhaft, wirken aber erfahrungsgemäß wenig nachhaltig.
Vermutlich ließe sich der Verkehr mit baulichen Maßnahmen wie Berliner Kissen, Temposchwellen oder Fahrbahnverengungen bremsen, z. B. mit Pflanzkübeln, Pflasterstreifen oder Markierungen für Stellplätze. Da diese Einrichtungen auch negative Begleiterscheinungen mit sich bringen (u. a. Gefahr für Radfahrer, ältere und beeinträchtigte Menschen, Behinderung des Rettungs-/Winterdienstes, zusätzlicher Lärm), sollten sie nur auf ausdrücklichen Wunsch der angrenzenden Anwohner und nach gründlicher Prüfung installiert werden.
Ich könnte mir vorstellen, dass akzeptable und vernünftige Lösungen am ehesten dann gefunden werden, wenn man interessierte Bürger bei der Ideensammlung, Planung und Durchführung einbindet.
Hier lässt sich an meiner vorigen Antwort anschließen. Intakte Dorfgemeinschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sich die Bürger aktiv einbringen können. In Sipplingens Vereinen, Kirchengemeinden, Rettungsorganisationen, in der Jugendarbeit, bei Festen u. v. m. leisten zahlreiche Ehrenamtliche großartige Arbeit. Unsere Entscheidungsträger wissen das zu würdigen und unterstützen diese Bereiche auch in beachtlicher Weise.
Bei Gemeindeangelegenheiten hingegen vermisse ich den Mut bzw. den Willen unserer Verwaltungsorgane, interessierte Bürger gemäß den Mindestanforderungen oder darüber hinaus zu informieren. In modernen Gemeinden, die erfolgreich auf Teilhabe und Mitgestaltung ihrer Einwohner setzen, genießt die Öffentlichkeit kommunaler Themen und Gremien prinzipiell einen hohen Stellenwert (Stichwörter Bürgernähe, Bürgerhaushalt, Bürgerkommune).
„Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen.“ (VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013)
Die Gemeinde sollte ihre Einwohner bei wichtigen Planungen und Vorhaben frühzeitig und detailliert unterrichten (§ 20 GemO). Stichpunktartige und kurzfristige Ankündigungen von Tagesordnungen reichen nicht aus, um die Bürger im Sinne einer offenen Kommunalpolitik in die Überlegungen und in das Verfahren einzubinden.
Die Sipplinger Freien Wähler verstehen sich als Zusammenschluss unabhängiger Personen, die weder parteipolitische Interessen verfolgen noch Parteiprogrammen verpflichtet sind. Alle Bewerber möchten sich individuell und persönlich für die Zukunft unseres Dorfes einbringen. An diesen Aussagen müssen wir uns messen lassen. Das Meinungsbild innerhalb der Wählervereinigung darf deshalb bei Abstimmungen im Gemeinderat kein Entscheidungskriterium sein. Als Ratsmitglied würde ich mich dafür einsetzen, dass in deutlich mehr Fällen als bisher namentlich abgestimmt wird.
In Baden-Württemberg sind die formalen Hürden für dieses Beteiligungsverfahren relativ hoch angesetzt, weswegen es wohl nur selten bemüht und dann auch tatsächlich durchgeführt wird. Meines Erachtens sollte der Gemeinderat von sich aus einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, sobald bei einem wichtigen Vorhaben ein sehr knapper Ratsbeschluss vorliegt oder eine Bürgerinitiative ernsthaft ein Begehren anstrebt. Um den zeitlichen und finanziellen Aufwand für alle Beteiligten möglichst gering zu halten könnte man Bürgerentscheide vorzugsweise an Wahlen koppeln.
Diese Frage wurde bei den Kandidatenvorstellungen vor fünf Jahren sowohl von Bewerbern der CDU als auch der Freien Wähler bejaht und als gute Anregung bewertet. Nach meinem Kenntnisstand haben solche Gesprächsrunden seither nicht stattgefunden. Bei der Nominierungsveranstaltung der Sipplinger Freien Wähler begründeten dies die amtierenden Gemeinderäte mit der großen zeitlichen Belastung, die das Amt ohnehin schon mit sich bringt. Für weitere Termine bliebe deswegen kaum mehr Luft bzw. Energie. Und doch waren sich alle Anwesenden darin einig, dass öffentliche Bürgertreffen sinnvoll und gewinnbringend wären. Wir verständigten uns darauf, künftig regelmäßig zu Themenrunden einzuladen. Gerne würde ich die Organisation der ersten Termine übernehmen.
Mit Hilfe interaktiver Medien lassen sich Informationen, Anregungen sowie Meinungen recht unkompliziert veröffentlichen und nachlesen, und zwar unabhängig von Ort und Zeit. Weshalb sollten nicht auch Ratsmitglieder diese Möglichkeiten nutzen, z. B. um die Transparenz ihrer Arbeit zu verbessern?
Nach wie vor stehe ich hinter der Idee und den Zielen dieser Plattform, wie ich sie bereits 2008 bei ihrer Installation formulierte (siehe hier). Natürlich werde ich das Forum Sipplingen weiterhin pflegen und aktiv einsetzen – verbunden mit der Hoffnung auf einen regen und fruchtbaren Gedankenaustausch.
Vielen Dank für die teils sehr ausführliche Beantwortung der Fragen! Dies kommt nicht nur uns Wählern im Sinne einer Entscheidungshilfe zu Gute, sondern auch Dir selbst im Sinne einer Selbstreflexion und Standortbestimmung. Und Deine Ansichten sind sicher für den ein oder anderen Bürger auch ein Denkanstoß.
Leider bist Du bis jetzt der Einzige, der auf die Fragen geantwortet hat. Es sind zwar noch 3 Wochen bis zur Wahl, aber die fehlende Teilnahme in diesem Forum sowohl anderer Kandidaten als auch Wählern im Vorfeld der Wahlen lässt befürchten, dass sich in den vergangenen 5 Jahren diesbezüglich nichts verändert hat und dass Deine Hoffnung „auf einen regen und fruchtbaren Gedankenaustausch“ hier im Forum auch in den nächsten 5 Jahren nicht in Erfüllung gehen werden…
Gerne beantwortete ich Deine Fragen, auch um meine derzeitigen Positionen zu finden und darzulegen. Über mehrere Wochen hinweg setzte ich mich mit den verschiedenen Themenbereichen auseinander. Unser inzwischen umfangreiches Forumsarchiv lieferte dabei zahlreiche Gesichtspunkte und Argumente, weitere ergaben sich in Gesprächen. Obwohl ich mich um Kürze bemühte fielen meine Antworten doch meistens länger aus als ursprünglich erhofft. Zur besseren Lesbarkeit und Offline-Nutzung habe ich meine Vorstellungen in einem pdf-Dokument zusammengefasst:
Gemeinderatswahl 2014 – Kanditatenvorstellung(en), J. Straub
Weitere Fragen, Anregungen oder sonstige Rückmeldungen sind jederzeit herzlich willkommen.
Die Kandidaten stellen sich vor: Termine der Veranstaltungen
Donnerstag, 15. Mai 2014, 19:00 Uhr
Hotel Krone
Freitag, 16. Mai 2014, 18:00 Uhr
Kreuzung B.-v.-Hohenfelsstraße / Im Würchental (informative Wanderung)
Montag, 19. Mai 2014, 20:30 Uhr
Hotel Krone
Auch der SÜDKURIER begleitet die Kommunalwahlen der Region – allerdings bisher längst nicht so umfassend und fortschrittlich wie 2009, als sich alle Bewerber über ein spezielles Wahlportal auf eigenen Profilseiten präsentieren und Leserfragen beantworten konnten.
In diesem Jahr beschränkt sich die SK-Online-Redaktion auf die Veröffentlichung von Fotogalerien mit den Namen und Listenplatznummern der einzelnen Kandidaten: