Die grün-rote Landesregierung hat diese Woche einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, um direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz auf kommunaler Ebene auszubauen. Gemeindeordnung: Änderungsentwurf liegt vor weiterlesen
Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung
Bürgerversammlungen? Fehlanzeige.
Wie in den Jahren 2009-2012 fand auch 2013 keine themenübergreifende bzw. themenunabhängige Bürgerversammlung statt. Laut Gemeindeordnung sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen. Bürgerversammlungen? Fehlanzeige. weiterlesen
Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Resolution
Nach den Hangrutschungen und Felsabgängen am östlichen Ortseingang fordert der Gemeinderat Sipplingen nun per Resolution verkehrsberuhigende Sofortmaßnahmen, die sich in weiten Teilen mit den Anliegen der Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt decken. So soll unter anderem die Bundesstraße 31 alt für Lastwagen ab 7,5 Tonnen gesperrt werden, wobei Ausnahmen nur mit Sondergenehmigungen für den Lieferverkehr gelten sollen. Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Resolution weiterlesen
Gemeinderat lehnt Geschwindigkeitsmessanlage ab
Wie vor sechs Jahren lehnte der Gemeinderat das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorhaben, in der Seestraße eine stationäre Blitzeranlage zu installieren, mit großer Mehrheit ab. Gemeinderat lehnt Geschwindigkeitsmessanlage ab weiterlesen
Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Entwicklungen seit 2011
Unter diesem Beitrag sammeln wir Zeitungsartikel, Pressemitteilungen, Beschlüsse bzw. Stellungnahmen zur Bundesstraße B 31, die seit dem Jahr 2011 veröffentlicht wurden.
Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Erfolge
Das Ministerum für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg hat die Berechtigung unseres Anliegens anerkannt und das Regierungspräsidium Tübingen beauftragt, ein Konzept zur Verkehrslenkung für Lkw-Durchgangsverkehre auf der B 31 alt/neu zu erarbeiten.
Nun liegt es an den Vertretern unserer Region, sich der Sache anzunehmen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Erfolge weiterlesen
Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Antrag eingereicht
Heute habe ich im Namen der Initiative den Antrag auf verkehrslenkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO bei der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Bodenseekreis) eingereicht. Das Schreiben finden sie hier (pdf-Datei).
Innerhalb von drei Monaten muss die Behörde entscheiden. Sollte die Straßenverkehrsbehörde diesem Antrag nicht entsprechen, können wir Widerspruch einlegen. Wird auch im Widerspruchsverfahren eine verkehrslenkende Maßnahme abgelehnt, so werden wir uns mit einer Petition an den Landtag wenden.
Gemeinde investiert in Photovoltaikanlagen
In der Sitzung vom 17. Juni 2009 befasste sich unser Gemeinderat mit den Möglichkeiten zur Gewinnung von Solarstrom. Die Gemeinde selbst lässt solche Anlagen auf den Dächern der Schule und des Feuerwehrgerätehauses installieren. Private Investoren können sich an der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Abbundhalle Beirer beteiligen (Ansprechperson: Hans Schuldt). Gemeinde investiert in Photovoltaikanlagen weiterlesen
Gründung der „Initiative für Bürgerbeteiligung“
Viele Bürger wünschen sich von den Verwaltungsorganen unserer Gemeinde mehr Transparenz und Bürgernähe, insbesondere bei wichtigen Planungen und Vorhaben. Einzelpersonen und kleinen Interessensgemeinschaften ist es rechtlich kaum möglich, diese eigentlich selbstverständlichen Merkmale moderner Kommunalpolitik einzufordern oder bei Entscheidungsprozessen direkt mitzuwirken. Zurück bleiben oft das Gefühl der Ohnmacht und Politikverdrossenheit. Obwohl unsere Gesetze neben den Wahlen noch weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vorsehen, scheitert die Umsetzung oft an Rechtsunklarheiten und Verfahrenshemmnissen (z. B. am hohen Unterstützerquorum, siehe weiter unten).
Neue UMTS-Sendeanlage geplant
Der bisher erfolgreichen Bürgerinitiative gegen weitere Funksendemasten um deren Gründer Matthias Widenhorn, Tim Günther und Hannes Schuldt droht ein herber Rückschlag. Offenbar hat eine Sipplinger Privatperson den Gestattungsvertrag mit einem Netzbetreiber bereits unterzeichnet. Der Antrag auf Baugenehmigung liegt bei der Gemeinde Sipplingen auf. Gibt es keine triftigen baubehördlichen Einwände, kann der Sender errichtet werden. Neue UMTS-Sendeanlage geplant weiterlesen