Satzungsänderung zur Zweitwohnungs­steuer

Eine Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nach­voll­ziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt.
Eine solche degressive Gestaltung, wie sie auch die bisherige Sipplinger Zweit­wohnungs­steuer­satzung vorgibt, verletzt nach einem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts vom 15. Januar 2014 das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaft­lichen Leistungsfähigkeit. Deshalb ist der Gemeinderat dazu auf­ge­fordert, die künftigen Erhebungs­grundsätze der Zweit­wohnungs­steuer neu festzulegen. Satzungsänderung zur Zweitwohnungs­steuer weiterlesen

Gemeinderat beschließt Bauantrag auf Sanierung und Umbau des Rathauses

Die Weichen für die Sanierung und den Umbau des Rathauses sind gestellt. In seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 hat sich der noch amtierende Gemeinderat bei einer Enthaltung (J. Dichgans) dafür ausgesprochen, mit einem Planungsentwurf des Architekturbüros Kolberg in das Baugenehmigungsverfahren einzutreten. Die anvisierte Bausumme liegt bei 2,5 Millionen Euro. Gemeinderat beschließt Bauantrag auf Sanierung und Umbau des Rathauses weiterlesen

Gemeinderatswahl 2014: Wahlprospekte

CDU Sipplingen
Sipplinger Freie Wähler
DIE LINKE

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Gemeinderatswahl 2014: Kandidatenvorstellung(en)

Bei den drei öffentlichen Nominierungsversammlungen (LINKE, CDU, SFW) wurden insgesamt 5 Kandidatinnen und 22 Kandidaten gewählt. Der Gemeindewahlausschuss hat die Wahlvorschläge geprüft und zugelassen. Nun bleibt den Wählern bis zum 25. Mai 2014 Zeit, sich ein möglichst differenziertes Bild von den einzelnen Bewerbern zu machen. Gemeinderatswahl 2014: Kandidatenvorstellung(en) weiterlesen