Initiativen, Straßenverkehr

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Unterschriftenübergabe

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Die Unterschriftenliste der Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt kam am 28.01.2009 bei einem Zwischenstand von 324 Einträgen zu ihrem ersten Einsatz. Thomas Biller überreichte sie im Beisein von Bürgermeister Anselm Neher, Lothar Riebsamen, einem Dutzend Bürgern und dem SÜDKURIER an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der FDP, Hans-Peter Wetzel. Dieser versprach, die Liste an den Verkehrs-Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, weiterzuleiten und dessen Reaktion auf die Forderungen der Initiative direkt hier im Forum zu veröffentlichen.

Auch Lothar Riebsamen, Bürgermeister der Gemeinde Herdwangen-Schönach und CDU-Bundestagskandidat, möchte sich an den zuständigen Stellen für die Anliegen der Initiative einsetzen und die Unterschriftenliste als Argumentationshilfe verwenden.

19 Gedanken zu „Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Unterschriftenübergabe“

  1. Der Südkurier hat in der Ankündigung der Übergabe der Unterschriftenliste doch einige grobe Fehlerinformationen verbreitet. Der zuständige Redakteur wurde offensichtlich von jemandem falsch informiert und es stellt sich schon die Frage, WER hat falsch informiert und WARUM?

    Listen gegen B 31

    Sipplingen – Die Diskussions-Plattform „Forum Sipplingen“ fordert ein Verbot des Schwerlastverkehrs auf der Bundesstraße 31 alt durch Sipplingen. Insgesamt rund 300 Unterschriften hat die Initiative dafür gesammelt. Diese Unterschriften übergeben J. Straub und C. Beirer vom „Forum Sipplingen“ am heutigen Mittwoch 28. Januar, um 16.30 Uhr. Treffpunkt ist beim Tauchcenter in der Rathausstr. 1 (neben der Gaststätte ‚Krone‘), Sipplingen. Entgegengenommen wird die Liste von Sipplingens Bürgermeister Anselm Neher und dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel. (SÜDKURIER, 28. Januar 2009)

    1. Diese Ankündigung war in der Tat sehr fehlerhaft. Am meisten ärgert mich, dass unser Forum als Initiator genannt wird. Zumindest online konnte ich einige Dinge sofort richtigstellen:

      Richtigstellungen
      Es handelt sich um eine Forderung der „Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt“, welche die Internetplattform „www.forum-sipplingen.de“ nutzt. Das Forum selbst tritt nicht als Initiative aus, sondern ist ein offenes Autorensystem, welches die technischen Möglichkeiten für jegliche Form von Diskussion oder Meinungsäußerung bietet (solange die Regeln eingehalten werden).

      Desweiteren fordert die Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt ein Verbot des Lkw-DURCHGANGverkehrs. Die Liste wird übrigens von T. Biller und A. Zumbrock übergeben. C. Beirer ist in diesem Zusammenhang in keiner Weise beteiligt.

      Für weitere Informationenn stehe ich gerne zur Verfügung.
      J. Straub, forum-sipplingen.de (bei SÜDKURIER-online, 28. Januar 2009)

      Es bleibt abzuwarten, wie der SÜDKURIER über den Pressetermin anlässlich der Listenübergabe berichtet.

  3. Aus seinem Brief an die Initiative zur Verkehrsberuhingung B 31 alt:

    [...] das Anliegen der Initiative zur Verkehrsberuhigung der „B31 alt“ habe ich schriftlich an Herrn Staatssekretär Rudolf Köberle beim Innenministerium vorgetragen. Darüberhinaus bin ich dabei, mich auch verkehrsrechtlich sachkundig zu machen.

    Die Initiative zur Verkehrsberuhigung „B31 alt“ in Sipplingen unterstütze ich gerne und werde Sie, sobald mir weitere Informationen vorliegen, auf dem Laufenden halten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Lothar Riebsamen

    1. per E-Mail (Auszüge):

      Betreff: Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt – Anfrage

      Sehr geehrter Herr Riebsamen,
      […]
      Heute lese ich im SÜDKURIER, dass Sie sich für die B 31 bei FN einsetzen. Wie steht es um die „alte Baustelle“ B 31 alt im westlichen Bodenseekreis? Konnten Sie inzwischen weitere Erkenntnisse gewinnen? Dürfen wir zeitnah mit der Erfüllung unseres Anliegens rechnen? Hoffentlich war die Unterschriftenübergabe nicht nur ein willkommener – weil öffentlichkeitswirksamer – Werbeauftritt! Noch zählen wir auf Sie.

      Mit freundlichem Gruß aus Sipplingen
      J. Straub

      1. per E-Mail:

        Sehr geehrter Herr Straub,

        meine Pressemitteilung zur B 31 in Friedrichshafen bezog sich lediglich auf die Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof sämtliche Klagen gegen diese Maßnahme abgelehnt hat. Gottseidank hängen für die B 31 in Überlingen keine Klagen an.
        Der Planfeststellungsbeschluss ist bereits rechtskräftig. Selbstverständlich gilt mein volles Engagement der Verkehrssituation im Bodenseekreis insgesamt.

        Seien Sie sich sicher, dass ich mich auch weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für eine schnelle Umsetzung der B 31 bei Überlingen einsetzen werde. Aufgrund der raschen Umsetzung einiger älterer Bauvorhaben im Zuge der Konjunkturpakete, ist die B 31 bei Überlingen in der Liste weiter nach vorne gerutscht, was eine raschere Umsetzung des Vorhabens wahrscheinlich macht.

        Es gibt also auch in diesem Bereich positive Entwicklungen.

        Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, eine gute Woche und verbleibe
        mit freundlichen Grüßen
        Ihr
        Lothar Riebsamen

        1. per E-Mail:

          Sehr geehrter Herr Riebsamen,

          vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Selbstverständlich sind wir Betroffenen sehr darüber erfreut, dass die Umsetzung der Vorhaben bei Überlingen und auch bei Espasingen wohl früher als ursprünglich befürchtet in Angriff genommen werden können. Dennoch werden sicher noch Jahre vergehen, bis diese Maßnahmen endlich die erhoffte Entlastung bringen.

          Unsere „Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt“ zielt auf eine zeitnahe Entlastung durch ein Verbot des Lkw-Transitverkehrs. Unser Anliegen lässt sich mit gesetzlichen Vorgaben begründen (aus http://www.gesetze-im-internet.de):
          Die Straßenverkehrsbehörde kann gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO verkehrslenkende Maßnahmen anordnen, wenn der Schwerlastverkehr die Bundesstraßen als Ausweichstrecken für die mautpflichtigen Autobahnen nutzt. Um den „Maut-Flüchtlingen“ Einhalt zu gebieten, ist daher dringend erforderlich, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass die Einführung der Lkw-Maut zu einer Zunahme der Belastung für die Bevölkerung entlang der Bundesstraßen führt. Dass die Regelungen der Straßenverkehrsordnung ein geeignetes Instrumentarium bieten, wurde auch von der Bundesregierung bestätigt (vgl. hierzu Pressedienst des Deutschen Bundestages vom 09.03.2005). Für diese Beschränkung spricht ferner, dass die Seegemeinden Erholungsorte von besonderer Bedeutung sind (vgl. § 45 Abs. 1a Ziffern 3-4 StVO). Hinzu kommt die derzeitige Gefährdung der vielen Radfahrer, die mangels Radweg die Seestraße befahren (vgl. § 45 Abs. 1 Ziffer 5 StVO).

          Die Unterstützer unserer Initiative fordern die Realisierung dieser sofort umsetzbaren verkehrslenkenden Maßnahmen – und zwar unabhängig von den zukünftigen Baumaßnahmen. Die über 300 Unterschriften, die Sie entgegennahmen, stehen für genau diese Forderung. Wie lautet Ihre Stellungnahme dazu?

          Mit freundlichen Grüßen
          J. Straub

          2. Sehr geehrter Herr Straub,

            Lothar Riebsamen bittet mich, Ihnen mitzuteilen, dass er versucht hat, sich mit Herrn Staatssekretär Köberle in Verbindung zu setzen, dieser allerdings noch einige Zeit im Urlaub ist.

            Er bleibt an der Sache dran – er hat Sie nicht vergessen.

            Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und verbleibe
            mit freundlichen Grüßen

            i.A. Frank Neumann

          3. per E-Mail:
            Sehr geehrter Herr Straub,

            hiermit möchte ich Ihnen einen kurzen Zwischenbericht über meine Bemühungen geben.

            Ich habe zwischenzeitlich weitere Gespräche betreffend Ihres Anliegens geführt und es ist mir zugesichert worden, dass weitere Alternativen geprüft werden. Wichtig in dieser Hinsicht ist zudem, dass sich die Ortsumgehung Espasingen im Planfeststellungsverfahren befindet.

            Ich werde mich erneut bei Ihnen melden, wenn ich weitere Informationen habe.

            Mit freundlichen Grüßen
            Lothar Riebsamen.

          4. per E-Mail:
            Sehr geehrter Herr Straub,

            wir haben uns bezüglich Ihrer Anfrage zur Verkehrsberuhigung auf der B 31
            alt, bzw. des LKW-Fahrverbotes nochmals mit den zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt.

            Der zuständige Beamte des Innenministeriums in Stuttgart teilte uns auf Anfrage mit, dass er das Regierungspräsidium Tübingen damit beauftragt habe, eine Verkehrserhebung bzw. Verkehrszählung durchzuführen. Ziel der Maßnahme ist, durch Befragung der LKW-Fahrer herauszufinden, wie hoch der Anteil der unvermeidbaren Fahrten – z.B. Direktverkehr Radolfzell-Überlingen – auf der B31 alt durch Ludwigshafen bzw. Sipplingen wirklich ist.

            Fahrten ab den verschiedenen Autobahn-Anschlussstellen in Stockach am See entlang sollen vermieden und durch Fahrten auf der B31 neu ersetzt werden. Folge wäre eine Entlastung der Ortsdurchfahrten Espasingen, Ludwigshafen und Sipplingen, bei einer geringen Mehrbelastung von Überlingen-Aufkirch.

            Das Regierungspräsidium hat nun also die Aufgabe, die entstehenden Be- und Entlastungen herauszufinden.

            Auf diese Studie bzw. die Ergebnisse der Befragung/Zählung wartet er noch.

            Wäre die Anzahl bzw. der Anteil der oben beschriebenen LKW erheblich, ist ein Eingreifen sinnvoll, ansonsten nicht. Entscheidend ist seiner Aussage nach das Interesse und das Wohl der Bürger, welches er auch gegen übergeordnete Stellen versuchen würde durchzusetzen.

            Insgesamt sei das Thema erst durch den Bau der Ortsumfahrung Espasingen sowie der B31 neu in Überlingen erledigt.

            Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

            Frank Neumann
            Mitarbeiter Lothar Riebsamen MdB

  4. Frage an Herrn Wetzel (gestern per Mail):
    Hallo Herr Wetzel,

    vor einem halben Jahr (!) haben wir Sipplinger Bürger der „Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt“ Ihnen im Beisein der Presse eine Unterschriftenliste übergeben. Sie versprachen damals, diese an Herrn Köberle weiterzuleiten und dessen Reaktion im „Forum Sipplingen“ zu veröffentlichen. Woran liegt es, dass dies bis jetzt noch nicht geschehen ist?

    Mit freundlichen Grüßen,
    A. Zumbrock

    1. Wir sollten darüber nachdenken, den nächsten Schritt zu gehen und die angekündigte Petition einzureichen. Babei könnten wir uns beispielsweise an der Vorgehensweise der Bürgerinitiativen aus Bischofsgrün, Tröstau und Bad Berneck (Fichtelgebirge) orientieren, die ebenfalls ein Transitverbot fordern. Mehr dazu »

  5. Ausgabe 2009, Nr. 37, Rubrik Behördeninfos:

    B 31a, Zähler für eine Verkehrsbefragung am 22.09.2009 gesucht

    Das Regierungspräsidium Tübingen lässt am 22.09.2009 eine Verkehrsbefragung des Lkw-Verkehrs zwischen Überlingen und Lundwigshafen durchführen.

    Die Befragung findet in der Zeit von 07:00 bis 11:00 Uhr und 15:00 bis 19:00 Uhr auf dem Parkplatz zwischen Sipplingen und Ludwigshafen (Fahrtrichtung Radolfzell) und auf dem Parkplatz Brünnensbach (Fahrtrichtung Meersburg) bei jeder Witterung statt.

    Es werden insgesamt acht Befragungspersonen benötigt.
    Entsprechende Interessenten (w/m), auch Ruheständler, müssen mindestens 17 Jahre alt sein.
    Die Entlohnung erfolgt auf Stundenbasis.

    Interessenten werden gebeten sich bis zum 11.09.2009 beim Regierungspräsidium Tübingen, Bauleitung Überlingen, unter der Tel.Nr. 07551/94706-28 (Herr Saupp) oder 94706-30 (Herr Schilling) zu melden.

  6. Bei der Verkehrsbefragung am 22.9. habe ich mitgemacht und daraus folgende Erkenntnisse gewonnen:

    1. Im Schnitt sind durch Sipplingen etwa 20 Schwerlaster (40t) pro Stunde und pro Fahrtrichtung unterwegs. Das heißt, etwa alle eineinhalb Minuten donnert ein schwerer Brummi durch unser Dorf.
    2. Im Gegensatz zu den kleineren LKWs (2,5t bis 7,5t) der örtlichen Handwerker war keiner der Schwerlaster (40t) ein Anlieger, der also in Überlingen, Sipplingen oder Ludwigshafen Start oder Ziel der Fahrt hatte.
    3. Als Begründung, warum die Fahrer der Schwerlaster nicht die B31neu benutzten, gab es 3 verschiedene Antworten:
      a) eine Abkürzung, um Sprit und Zeit zu sparen
      b) eine Alternative, um die Maut zu sparen
      c) weil das Navigationssystem auch den ortsunkundigen Fahrer so leitet

    FAZIT: Die Politiker vertrösten uns auf den Ausbau der Teilstücke bei Überlingen und Espasingen, dann soll alles besser werden. Doch die oben genannten Gründe zeigen, daß die Schwerlaster auch dann noch weiter durch unser Dorf brettern werden. Das einzige, was wirklich hilft, ist ein Durchfahrverbot für den LKW-Transitverkehr, so wie es unsere Bürgerinitiative schon lange fordert!

    Diese Maßnahme ist sofort durchführbar. Was fehlt, ist der Wille bei den lokalen Politikern. Egal ob Neher, Wetzel oder Riebsamen – seit der Übergabe der Unterschriften vor fast einem Jahr haben diese Politiker in dieser Sache nichts, aber auch rein gar nichts unternommen. Also müssen wir andere Mittel und Wege finden …

  7. Staatssekretär Rudolf Köberle antwortete Dr. Hans-Peter Wetzel:

    Baden-Württemberg

    INNENMINISTERIUM
    DER STAATSSEKRETÄR

    20. April 2009
    Aktenzeichen 74-3851.1-001656

    Herrn
    Dr. Hans-Peter Wetzel MdL
    Haus der Abgeordneten
    Konrad-Adenauer-Straße 3

    Fahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr auf der B 31 alt zwischen Bodman-Ludwigshafen und Überlingen
    Ihr Ortstermin mit dem Leiter der Mobilen Verkehrssicherheitskommission am 9. März 2009 in Sipplingen

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

    vielen Dank für Ihr Schreiben vorn 2. Februar 2009, in dem Sie die VerkehrsverhäItnisse in Bodman-Ludwigshafen und Sipplingen ansprechen und sich für ein Lkw-Fahrverbot auf der B 31 alt auf dem Streckenabschnitt Bodman-Ludwigshafen – SippIingen – Überlingen aussprechen. Zu Ihrem Vorschlag kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

    Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Führung des überörtlichen Lkw-Verkehrs auf der B 31 alt durch die Ortslagen der Erholungsorte Bodman-Ludwigshafen und Sipplingen äußerst unbefriedigend ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der stark frequentierte Bodenseeradwanderweg in Sipplingen auf einer Länge von mehr als einem Kilometer auf der B 31 alt geführt werden muss und Radfahrer in besonderem Maße von der Vorbeifahrt großer Lkw durch die Änderung der Luftdruckverhältnisse beeinträchtigt und verunsichert werden.

    Die Anordnung eines Fahrverbotes für den Lkw-Durchgangsverkehr in den genannten Ortsdurchfahrten setzt voraus, dass geeignete alternative Routen vorhanden sind, um die verdrängten Verkehre aufzunehmen, und dass es zu keiner Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der Anwohner an den alternativen Routen kommt. Eine Sperrung der B 31 alt auf dem Streckenabschnitt Bodman-Ludwigshafen – Sipplingen – Überlingen für den Lkw-Durchgangsverkehr aus und in Fahrtrichtung Radolfzell würde zu einer Mehrbelastung der Gemeinde Espasingen im Zuge der B 313 und der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen im Zuge der B 31 alt sowie des Teilortes Überlingen-Aufkirch, über welchen derzeit die Ableitung des Schwerverkehrs am heutigen Ausbauende der B 31 neu erfolgt, führen. In der Gesamtbilanz würde diese verkehrsrechtliche Maßnahme derzeit keine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im nordwestlichen Bodenseeuferbereich bewirken. Erst nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes der B 31 neu und Realisierung der geplanten Ortsumgehung von Espasingen können Beschränkungen und Verbote des Lkw-Durchgangsverkehrs auf dem genannten Streckenabschnitt der B 31 alt aus und in Fahrtrichtung Radolfzell geprüft und gegebenenfalls angeordnet werden.

    In Frage kommen könnte jedoch eine Sperrung des genannten Teilabschnittes der B 31 alt für den Lkw-Durchgangsverkehr aus und in Fahrtrichtung Stockach. Entlastet würden die Ortsdurchfahrten von Bodman-Ludwigshafen und Sipplingen. In Fahrtrichtung Überlingen würde aber die Verkehrsbelastung in Überlingen-Aufkirch zunehmen. Ich werde das Regierungspräsidium Tübingen bitten, in einer Gesamtbilanz die Erfordernisse der Verkehrssicherheit, den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen unter Berücksichtigung der Stärke der Betroffenheit und der Anzahl der Betroffenen, die Belange der Erholungsorte und des Fremdenverkehrs und die Interessen des fließenden Verkehrs sorgfaltig abzuwägen und aufzuzeigen. Auf der Grundlage dieser Prüfergebnisse könnten dann fundierte Gespräche mit der Raumschaft und den Betroffenen geführt werden mit dem Ziel, einen breiten Konsens für ein zeitlich befristetes Verkehrskonzept zur Verkehrslenkung für Lkw-Durchgangsverkehre auf der B 31 alt/neu bis zur Fertigstellung der baulichen Maßnahmen – Weiterführung der B 31 neu und Ortsumfahrung Espasingen – zu erarbeiten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Rudolf Köberle MdL

  8. Dämpfer für Straßenplanung

    Regierungspräsident Julian Würtenberger hatte bei seinem Besuch gestern in Bodman-Ludwigshafen eine schlechte und eine gute Nachricht im Gepäck. Bei der Ortsumfahrung Espasingen haben Naturschutzbehörden erhebliche Einwände eingebracht. Für eine Aufhebung der Maut auf der A98 und für ein Lkw-Fahrverbot am Bodenseeufer will sich Würtenberger einsetzen.

    Ludwigshafen – Die naturschutzrechtlichen Hürden, die sich bei der Offenlage des Planfeststellungsverfahrens herausgestellt hatten, seien größer als bisher angenommen, sagte Würtenberger im Sitzungssaal des Zollhauses, als er mit den Bürgermeistern Matthias Weckbach und Anselm Neher aus Sipplingen sowie Vertretern des Gemeinderates über die geplante Ortsumfahrung Espasingen und deren Auswirkungen diskutierte. […] Die neuen naturschutzrechtlichen Einwände gegen die Trassenführung der Ortsumfahrung kommentierte der Regierungspräsident wie folgt: „Das ist leider ein Aspekt, der uns noch mal Mühe bereiten wird. Wir werden eine Ehrenrunde drehen müssen.“

    Positiv sieht er hingegen die Bestrebungen, die A98 zwischen Stockach West und Stockach Ost mautfrei zu bekommen. „Das ist zwar eine Angelegenheit des Bundesverkehrsministers, aber nicht aussichtslos“, macht er den Anwesenden Mut und nannte ein Beispiel westlich von Waldshut. Auch für die zweite Möglichkeit, ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr entlang des Seeufers zu verhängen, wolle er sich gerne einsetzen. Schließlich sei mit der B 31 neu eine Entlastungsstraße vorhanden. Julian Würtenberger teilte zudem mit, dass derzeit das Regierungspräsidium Tübingen dabei sei, eine Verkehrsbefragung zwischen Ludwigshafen und Sipplingen durchzuführen. Damit wolle man prüfen, ob die von den Gemeinden geforderten Maßnahmen verhältnismäßig seien. Im Februar 2010 will sich Würtenberger dann mit seinem Amtskollegen aus Tübingen zusammensetzen und die ausgewerteten Zahlen bewerten. Geprüft wird derzeit auch vom Innenministerium ein Lkw-Fahrverbot entlang der B 31 alt am Bodenseeufer.

    (Südkurier, 18. November 2009)

  9. B 31 Neu: Politiker machen Druck

    Nach der Wirtschaft machen die Politiker Druck in der Frage des Weiterbaus der neuen Bundesstraße 31 zwischen der so genannten Tierheimkreuzung am Ausbauende von Stockach kommend bis zum Anschluss Burgberg in Überlingen. Für das 4,4 Kilometer lange Teilstück liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Die Planung ist also fix und fertig. Es könnte gebaut werden. Doch das liebe Geld fehlt. Und das muss vom Bund kommen.

    Überlingen – Die Lippenbekenntnisse für den Weiterbau der neuen Bundestraße 31 in Überlingen sind in den vergangenen Jahren immer deutlich unterschiedlich ausgefallen. Die Abgeordneten des Bodenseekreises auf Bundes- und Landesebene machen jetzt aber Druck auf die Bundesregierung, auch wenn die Intensität unterschiedlich ausfällt, wenn sie mit der Frage konfrontiert werden: „Was können, was wollen und was werden Sie tun, damit das Teilstück der neuen Bundesstraße 31 zwischen dem Ausbauende bei der Tierheimkreuzung und dem Anschluss Burgberg in Überlingen endlich gebaut wird?“

    Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel, Überlingen, sagt klipp und klar: „Wir müssen alle gemeinsam Druck auf die Bundesregierung ausüben.“ Das sagt er analog zu den Äußerungen von Unternehmern und Bürgermeistern, die im Oktober auf Initiative von Oberbürgermeisterin Sabine Becker mit Staatssekretär Rudolf Köberle vom baden-württembergischen Verkehrsministerium im Ratssaal zusammen gekommen sind und damals gewaltig Dampf abgelassen haben.

    Nach Wetzels Darstellung liege es nicht am Land, dass mit dem Bau noch nicht begonnen worden sei. „Wie ich aus verschiedenen von mir gestellten Anfragen weiß, steht das Land mit der Planung parat, sobald die Baufreigabe vom Bund kommt“, sagt er. Der FDP-Politiker setzt große Hoffnungen in die neue Bundesregierung, da jetzt der Verkehrsminister aus dem Süden komme und einer seiner Staatssekretäre, Jan Mücke, ein FDP-Mann sei. Der neu gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, Herdwangen-Schönach, setzt auf Überzeugungsarbeit: „Je größer die Mehrheit der Befürworter, desto schneller kann die Neutrassierung der B 31 realisiert werden.“

    Welche Erwartungen an ihn geknöpft werden können, relativiert Riebsamen: „Auch ein Mitglied des Bundestages hat keinen exklusiven Knopf, der nur gedrückt werden muss“. Wohl aber wolle er ein entscheidender Mittler gerade zwischen Bundes- und lokaler Ebene sein. „So steigt nicht nur die Zahl der Befürworter, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass diese ‚an einem Strang‘ ziehen“, ist sich der CDU-Bundestagsabgeordnete sicher.

    Gespannt zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller, Friedrichshafen, inwieweit „die neue Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg tatsächlich mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellt.“ Er will die Landesregierung darauf drängen, dass bei der anstehenden Bundes-Bauprogrammbesprechung für das Jahr 2010 der B-31-Abschnitt Überlingen – und natürlich auch Friedrichshafen – enthalten ist. Zeller sagt aber auch deutlich: „Allerdings muss die Landesregierung dann endlich dem Bund gegenüber erklären, welche Maßnahmen im Lande eben nicht sofort zum Zuge kommen.“

    „Das Land hat seine Aufgabe erfüllt, jetzt ist der Bund als Bauherr und Finanzierer gefragt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, Friedrichshafen/Ravensburg. Auch er setzt große Hoffnungen auf den neuen CSU-Verkehrsminister aus Bayern, der die These vertrete, „dass es im Westen Deutschlands großen Nachholbedarf beim Straßenbau gibt und der eine PKW-Vignette auf Autobahnen für mehr Geld im Straßenbau verlangt.“ Müller will sich, wie er betont, zusammen mit Staatssekretär Köberle nachdrücklich dafür einsetzen, „dass die nächsten Baubeginne in Südwürttemberg bei der B 30 und B 31 sind. Weiter setzt er seine Hoffnungen auf den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, „dass er in Berlin für die B 31 erfolgreich sein wird.“

    (Südkurier, 25. November 2009)

  10. Aus der Rede von Bürgermeister Anselm Neher anlässlich des Neujahrsempfangs am 8. Januar 2010, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2010, Nr. 2):

    [...] Zum Ortskern gehört auch die B31, die immer mehr vor allem mit LKW’s belastet ist. Die Ortsumfahrung Überlingen muss her. Die Versprechungen sind groß, allein mir fehlt der Glaube. Wir hoffen und werden vertröstet. Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen und die Umsetzung möglich. Mit ins Konzept muss die Umfahrung von Espasingen, das Planfeststellungsverfahren läuft und Ludwigshafen und Sipplingen haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, dass dann der LKW Verkehr auf der Seestraße wesentlich eingeschränkt wird. Aber dagegen hat bereits Stockach sein Veto eingelegt, da nicht zu Lasten einer Gemeinde die andere entlastet werden kann. Wir sind weiterhin dabei, gemeinsam ein dickes Brett zu bohren und werden dabei nicht nachlassen. [...]

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