„Die Kommune ist der Ort, an dem einige Bürgerinnen und Bürger unmittelbar daran mitwirken können, ihre Lebenswirklichkeit zu verändern.“ (siehe Landeszentrale für politische Bildung)
Die Rechte und Aufgaben des Gemeinderats sind durch die Gemeindeordnung geregelt.
Laut Innenministerium Baden-Württemberg können Wahlvorschläge frühestens ab dem Tag nach der Wahlbekanntmachung (voraussichtlich Anfang März) und spätestens bis Gründonnerstag, 09.04.2009, 18.00 Uhr eingereicht werden.
Unsere beiden aktuellen Gemeinderatsfraktionen CDU und Freie Wähler sind bereits dabei, ihre jeweils 12 Listenplätze für die Wahl am 9. Juni 2009 mit möglichst aussichtsreichen Kandidaten zu besetzen. Dabei hängt es üblicherweise von Kriterien wie Bekanntheitsgrad, Beruf, Alter, Familienstand, Geschlecht oder Vereinszugehörigkeit ab, wer wann einen freien Listenplatz angeboten bekommt. Vermutlich werden entsprechende interne Rankinglisten geführt und abgearbeitet. Die Kandidatensuche ist für die Verantwortlichen sicherlich mühsam, da sie erfahrungsgemäß viele Absagen erhalten. Andererseits werden aus verschiedenen Gründen manche interessierte (selbst fraktionskonforme) Bürger gar nicht angesprochen.
Eines der Ziele unseres Forums ist die Förderung der politischen Kultur. Deswegen möchten wir die Fraktionsvertreter bei ihrer Suche nach potentiellen Bewerbern unterstützen. Andersdenkenden bieten wir die Möglichkeit, Gleichgesinnte zu finden, um möglicherweise weitere Interessensgruppen zu gründen und ins Rennen zu schicken.
Wir laden die Fraktionen und alle interessierten Bürger dazu ein, ihre jeweiligen kommunalpolitischen Ziele und Standpunkte zu konkreten Sachthemen vorzustellen. Dies wäre zum Beispiel mittels eines Kommentars zu diesem Beitrag möglich. Bei technischen Problemen dürfen Sie gerne unsere Hilfe in Anspruch nehmen.
„D‘Fasnet isch die schänschte Zeit, i de Fasnet goht es rund…“ – und es ergeben sich neben dem ausgelassenen Feiern viele Gespräche mit verschiedenen interessanten Leuten. Neu für mich ist in diesem Jahr, dass ich auf kommunalpolitische Themen und insbesondere auf das Forum angesprochen werde. Immer wieder werde ich ermutigt, für den Gemeinderat zu kandidieren, um im Falle eines Wahlerfolgs direkt Verantwortung zu übernehmen und unsere Gemeindepolitik aktiv mitzugestalten. Der Gedanke an sich ist natürlich sehr reizvoll, zumal ich – wie man meinen Kommentaren hier im Forum unschwer entnehmen kann – viele Entscheidungen unserer Bürgervertretung nicht nachvollziehen kann und oft gegensätzlicher Meinung bin.
Bereits Ende 2008 kamen die beiden aktuellen Fraktionen mit Listenplatzangeboten auf mich zu. Das hielt ich für bemerkenswert, zumal die Ratsmitglieder meinen Ansichten und Ideen augenscheinlich recht skeptisch (teilweise ablehnend) gegenüber standen. Immerhin erkannten sie, dass mir das Wohl unserer Gemeinde am Herzen liegt und ich die Bereitschaft mitbringe, viel Zeit und Energie für die Belange unseres Dorfes zu investieren.
Nach reichlicher Überlegung fasste ich schließlich den Entschluss, in diesem Jahr auf eine Kandidatur zu verzichten. Meine damaligen Beweggründe für die Absagen möchte ich gerne nochmals näher erläutern:
Ich wünsche mir, dass interessierte Bürger in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Bürgernähe und politisches Interesse werden meiner Meinung nach gefördert, indem man die parlamentarische Demokratie – wann immer es möglich ist – mit direkter Demokratie ergänzt. Bisher ist dies nur über Bürgerentscheide möglich, die wegen organisatorischer Hürden nur selten bemüht werden. Die neuen Medien und speziell das Forum bieten nun die technischen Voraussetzungen, unkompliziert Sachinformationen zu verbreiten, Argumente zu sammeln und Abstimmungen durchzuführen. Gerade kleinen Kommunen eröffnen sich dadurch völlig neue Möglichkeiten zur Förderung der politischen Kultur, weil dort Parteien eine untergeordnete Rolle spielen. Wieso soll Sipplingen mit seinen engagierten und stolzen Bürgern nicht beispielgebend voranschreiten? Die Aussage, dass „… die Perle am Bodensee … nochem neieschte Stand, die Nummer 1 vum ganze Land…“ sei, bekäme plötzlich eine völlig neue Bedeutung.
Wie dies irgendwann aussehen könnte, möchte ich an einem konkreten Beispiel veranschaulichen: Die Verwaltung denkt darüber nach, die Hafenanlage West zu erweitern. Über das Forum (oder eine ähnliche Plattform), die Bürgerversammlung, Gemeinderatssitzungen und das Mitteilungsblatt wird darüber umfassend informiert. Da die Verwaltung sicherlich plausible Gründe für ihr Bestreben hat, werden diese transparent dargestellt. Auch die Gemeinderäte und die an diesem Sachthema interessierten Bürger tauschen ihre Argumente für und gegen das Vorhaben öffentlich aus. Nach einer gewissen Zeit erfolgt eine Bürgerumfrage, deren Ergebnis unseren Vertretern als Orientierungshilfe dienen kann. Die endgültige Entscheidung bleibt dann wie bisher den Ratsmitgliedern vorbehalten. Ihr Abstimmverhalten wird im Gegensatz zu bisher namentlich veröffentlicht. Es bleibt den Gemeinderatskandidaten vor den Wahlen jeweils selbst überlassen, ob und inwieweit sie den Wählern in Aussicht stellen, ihr Abstimmverhalten an das Bürgervotum zu binden.
Für diese oder eine ähnliche bürgernahe Form der Gemeindepolitik würde ich mich sofort als Ratsmitglied zur Verfügung stellen. Dafür sollten allerdings z. B. die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
So gesehen ist entweder das Forum zu jung oder die Wahl kommt zu früh. Vielleicht muss ich auch irgendwann eingestehen, dass die Mehrheit der Sipplinger mit unseren bisherigen Strukturen zufrieden ist und keine Veränderungen wünscht. Noch wäre es allerdings zu früh, die Visionen aufzugeben, denn manchmal zahlt sich Beharrlichkeit erst nach Jahren aus.
Natürlich könnte ich dennoch kandidieren, um dann bei genügend Stimmanteilen meine persönlichen Ansichten oder die Meinung eines relativ kleinen Personenkreises vertreten zu können. Dies wiederum wäre weder wirkungsvoll noch entspräche es meinen geschilderten Grundsätzen. Außerdem ließe sich die Ratsmitgliedschaft kaum mit meinen administrativen und redaktionellen Tätigkeiten im Forum vereinbaren.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und auf veränderte Rahmenbedingungen in fünf Jahren, wenn wir dann um diese Zeit wieder singen: „… mir wohned zu unserem Glück im schänschte Dorf der Republik.“
Die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats am 7. Juni 2009 müssen spätestens am 9. April 2009 bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses (Bürgermeisteramt Sipplingen) schriftlich eingereicht werden.
Weitere Informationen Mitteilungsblatt Nr. 10, 04.03.2009 (S. 4 ff) entnommen werden.
Ergänzung am 31. März 2009:
SÜDKURIER: „Ohne Anselm Neher“
Unser Bürgermeister bewirbt sich für die Kreistagswahl (CDU-Liste der Verwaltungsgemeinschaft Owingen, Sipplingen, Überlingen). Deshalb kann er nicht dem Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl im Juni dieses Jahres angehören.
Der Gemeindewahlausschuss hat die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen.
Wahlvorschlag (Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählervereinigung)
Bewerber/-innen (Lfd.-Nr., Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Jahr der Geburt, Anschrift)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
101, Beirer, Clemens*, Postbetriebsinspektor, 1958, Seestr. 52, 78354 Sipplingen
102, Daschner, Johann*, Werkschutzfachkraft, 1956, Im Lutzental 14a, 78354 Sipplingen
103, Dichgans, Josef*, Rechtsanwalt, 1952, Süßenmühle 8, 78354 Sipplingen
104, Ehrle, Bernd*, Dipl.-Bauingenieur (FH), 1976, Gräfin-Hildegard-Str. 9, 78354 Sipplingen
105, Hepp, Karl*, Realschulrektor, 1951, Burkhard-von-Hohenfels-Str. 6, 78354 Sipplingen
106, Lohrer Elisabeth*, Hausfrau, 1953, Weinbergstr. 10, 78354 Sipplingen
107, Marte, Christa, kaufm. Angestellte, 1946, Längerach 15, 78354 Sipplingen
108, Matejka, Johannes, Dipl.-Informatiker, 1962, Am Hauberg 7, 78354 Sipplingen
109, Regenscheit, Oliver, techn. Einkäufer, 1969, Am Hauberg 10, 78354 Sipplingen
110, Seiberte, Manfred, Sparkassen-Betriebswirt, 1962, Am Häslerain 1a, 78354 Sipplingen
111, Völk, Günther, Richter, 1960, In der Breite 26,78354 Sipplingen
112, Widenhorn, Eberhard*, Polizeioberkommissar, 1958, Im Leimacker 8,78354 Sipplingen
Freie Wähler Sipplingen (FWS)
201, Beirer, Eberhard*, Zimmermeister, 1962, Längerach 5a, 78354 Sipplingen
202, Biller, Thomas, Gärtnermeister, 1960, Seestr. 34, 78354 Sipplingen
203, Bittlingmaier, Bernhard, Bauleiter, 1965, Seestr. 22, 78354 Sipplingen
204, Horn, Andreas, Stuckateur, 1962, Längerach 18, 78354 Sipplingen
205, Loeper, Michael, Rechtsanwalt, 1946, Im Hirschacker 4, 78354 Sipplingen
206, Rominger, Patrick, Groß- und Außenhandelskaufmann, 1980, Prielstr. 24, 78354 Sipplingen
207, Schirmeister, Willi*, Dipl.-Bauingenieur (FH), 1953, Weinbergstr. 12,78354 Sipplingen
208, Schüle, Rainer, Buchhalter, 1976, Seestr. 48, 78354 Sipplingen
209, Schuldt, Hans*, Freier Architekt, 1941, Halde 2, 78354 Sipplingen
210, Seiberle, Thomas*, staatl. gepr. Bautechniker, 1969, Im Horn 5, 78354 Sipplingen
211, Seitz, Ulrich*, Freier Architekt, 1947, Rathausstr. 12,78354 Sipplingen
212, Widenhorn, Josef, Getränkehändler, 1958, Maurenstr. 8, 78354 Sipplingen
* Die zwölf amtierenden Mitglieder des Gemeinderats bewerben sich erneut.
Weitere Informationen finden Sie ab sofort unter dem Artikel „Gemeinderatswahl 2009“