Zu den Hauptanliegen dieses Forums zählen Transparenz, Bürgernähe und die Einbindung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse. In den Wahlprogrammen der Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 12. März 2017 finden sich diese Ziele in unterschiedlichen Ausprägungen wieder. Zur einfacheren Vergleichbarkeit und Konkretisierung ihrer jeweiligen Vorstellungen haben wir den Bewerbern folgende Fragen gestellt:
- Ist es Ihnen wichtig, dass die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen bzw. Gremiensitzungen erhöht wird? Falls ja, welche Maßnahmen halten Sie für zielführend?
- Wie oft und in welcher Form sollen Ihrer Meinung nach Einwohnerversammlungen stattfinden?
- Was verstehen Sie unter Bürgerbeteiligung und wie wollen Sie diese ermöglichen?
- Mit welchen konkreten Angeboten möchten Sie Bürgernähe herstellen?
Die Antworten der Kandidaten, die bis 7. März 2017 eingehen, werden ab 8. März 2017 an dieser Stelle veröffentlicht.
Um Verständnis für die vom Gemeinderat getroffenen Entscheidungen zu schaffen, ist eine Transparenz unbedingt wichtig. Erhöht wird diese dadurch, dass die Sitzungsunterlagen auch für die Bürger im Internet abrufbar sind und so alle Grundlagen und Sachverhalte für die Entscheidungen bekannt sind.
Sorgfältig aufbereitete Sitzungsunterlagen sind dabei selbstverständlich.
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung sollen Einwohnerversammlungen mindestens 1x im Jahr stattfinden. Ich halte jedoch von trögen Sachvorträgen des Bürgermeisters oder von Ingenieuren über den Sachstand aktueller Projekte absolut nichts.
Ich finde vielmehr, dass im Rahmen der Einwohnerversammlung an den einzelnen Bürgerworkshops zu den Themen der Zukunftswerkstatt weiter gearbeitet werden sollte.
Das Engagement und das Interesse der Bürgerschaft begeistert mich. Für mich ist Bürgerbeteiligung das gemeinsame Ausarbeiten der strategischen Ausrichtung. Hierzu halte ich die Fortsetzung von Bürgerworkshops zu den bereits herausgearbeiteten Themen für wichtig. Danach ist der Gemeinderat mit der Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen gefordert.
Zu einzelnen Fragestellungen kann auch ein Bürgerentscheid eine zielführende Bürgerbeteiligung darstellen.
Meine persönliche Bürgernähe wird sich dadurch zeigen, dass ich wie bisher in Meersburg auch, regelmäßig im Ort zu Fuß unterwegs sein werde und so gerne für Gespräche bereit stehe.
Zudem möchte ich in einer regelmäßigen Bürgersprechstunde auch ohne Terminvereinbarung sicher im Rathaus anzutreffen sein.
Und selbstverständlich können Sie individuelle Termine jederzeit gerne mit mir vereinbaren.
Im Rahmen meiner Vorbereitung für die Bürgermeisterwahl habe ich festgestellt, dass die Transparenz von Seiten der Gemeinde (z.B. Homepage) verbesserungswürdig ist. Der kommunale Haushalt und auch die aktuellen Projekte sind aktuell nur unzureichend dargestellt. Es ist zwar nach jeder Gemeinderatssitzung ein Kurzbericht im Gemeindeblatt zu finden – es ist aber vergleichsweise mühsam sich ein aktuelles Bild der einzelnen Projekte zu machen.
Transparenz in der Verwaltung ist für mich ein großes Anliegen. Ich wünsche mir ganz konkret für alle relevanten Themen einen Projektplan. Dadurch kann jeder Interessierte sich ein Bild über die aktuelle Situation (z.B. Baufortschritt oder Kostenrahmen) machen. So sind die Menschen gut informiert, da die Fakten konkret vorliegen.
Zunächst stellt sich die Frage wie groß ist die Zahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist. Geht es um eine kleinere Zahl wie z.B. bei Straßensanierungen, sollte die Versammlung auch im kleinen Rahmen stattfinden. Bei Themen die unser ganzes Dorf betreffen (z.B. Parken im Ortsgebiet), sollten wir zum Start des Projekts eine Bürgerversammlung veranstalten. Somit können möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit den Fakten vertraut gemacht werden. In der Praxis ist es allerdings schwierig bei einer so großen Veranstaltung sinnvoll das Thema in der notwendigen Tiefe zu diskutieren.
Deshalb glaube ich, dass im Anschluss die Bürgerbeteiligung in Arbeitsgruppen (Workshop) übergeleitet werden sollte. So kann in kleineren Gruppen ein intensiverer Austausch von Argumenten und Ideen gelingen. Die Zukunftswerkstatt kann hier prinzipiell als Vorbild dienen – wobei wir uns dann auf ein ganz bestimmtes Thema (z.B. Parken) konzentrieren sollten. Je nach Größe und des Umfangs der Bürgerbeteiligung können dann sogar mehrere Termine geplant werden.
Die Ergebnisse aus diesen Veranstaltungen würden dann im weiteren Projektverlauf auf Machbarkeit überprüft und – wenn möglich – in die Umsetzung integriert werden.
Bürgerbeteiligung ist eine tolle Sache – allerdings zeigt das Beispiel der Schweiz, dass bei zu viel direkter Demokratie auch eine Art „Beteiligungsmüdigkeit“ droht.
Deshalb glaube ich, dass die direkte Bürgerbeteiligung auf die großen relevanten Themen konzentriert werden sollte.
Gleichzeitig ist es aber auch sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch aktuelle Themen an die Verwaltung herantragen können. Ich könnte mir z.B. eine offene Bürgerdiskussion im kleineren Rahmen (z.B. im Bürgersaal) vorstellen. Hier könnten jeder die aktuell aus seiner Sicht wichtige Themen zur Sprache bringen und mit anderen diskutieren. Ich denke so könnten mögliche Probleme noch frühzeitiger erkannt und angegangen werden.
Insgesamt möchte ich ein offenes Bürgermeisteramt vorleben – jeder hat die Chance kurzfristig und unkompliziert direkt mit mir Kontakt aufzunehmen. Über eine klassische, regelmäßige Bürgermeistersprechstunde habe ich länger nachgedacht – ich bin aber der Meinung, dass dies nicht zielführend ist.
Es wird wie immer Bürgerinnen und Bürger geben die in den angebotenen Zeiten selbst verhindert sind. Diesen würde man dann den Zugang nur unnötig erschweren.
Regelmäßige Termine beschränken uns zu sehr – ich möchte lieber flexibel auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen.
Gerade in der örtlichen Politik finde ich Transparenz eines der elementarsten Dinge überhaupt. Erfahrungsgemäß stoßen viele kommunale Entscheidungen bei den Einwohnern auf. Doch warum? Ich sehe den Grund darin, dass sich viele Einwohner von der Verwaltung sowie dem Gemeinderat nicht „abgeholt“ fühlen. Sie fühlen sich regelrecht übergangen. Nur wenn man als Einwohner von einem Vorgang weiß, kann man sich aktiv einbringen und ihn mitgestalten. Wenn Einwohner schon vom ersten Moment an in geplante Vorhaben miteinbezogen werden, dann werden die meisten Entscheidungen der Verwaltung sowie des Gemeinderates in der Regel auch nachvollziehbar und somit von den Einwohnern akzeptiert. Nur durch Transparenz kann in meinen Augen das Vertrauen der Einwohner in Politik und Verwaltung gestärkt werden.
Maßnahmen:
Einwohnerversammlungen sollen nach § 20a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Regel einmal im Jahr durchgeführt werden. Dies halte ich für eine Gemeinde in einer Größenordnung wie Sipplingen vorerst als ausreichend und sichere Ihnen zu, dass es für die Zukunft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung geben wird.
In welcher Form?
Es gibt die gesetzlich verankerten „formalen“ Bürgerbeteiligungen wie Wahlen, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie Stellungnahmen, Einwände und Anregungen im Rahmen von Planungsverfahren.
Ich verstehe vor allem unter Bürgerbeteiligung den „informellen“ Weg. In gemeinsamen Arbeitsgruppen müssen bei wichtigen Vorhaben Verwaltung, Gemeinderat und Einwohner frühzeitig über einen politischen Prozess ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im Idealfall zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung finden.
Zudem stelle ich mir vor ein Instrument für „Vorschläge der Einwohner“ einzurichten. Einwohner sollen nicht nur auf Probleme aufmerksam machen, sondern nach Möglichkeit auch Lösungen kommunizieren, die dann als Grundlage für die Herangehensweise von Problemen in Sipplingen verwendet werden können. Natürlich muss hier die Eignung der Lösung neutral bewertet werden.
Ganz wichtig: Es muss für die Einwohner zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung die Möglichkeit einer sogenannten „Einwohnerfragestunde“ geben.
Größtmögliche Transparenz bei kommunalen Entscheidungen ist eine Selbstverständlichkeit. Ich habe den Eindruck, daß hier in Sipplingen -im Gegensatz zu manch anderer Gemeinde- bereits sehr vieles richtig gemacht wird. Alle Personen, mit denen ich sprach, waren mit der Informationspolitik der Gemeinde sehr zufrieden. Pläne und Konzepte werden insbesondere mit den betroffenen Personen offen diskutiert und man kam zu Lösungen, die letztlich beide Seiten getragen haben.
Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, die Protokolle werden auf der Sipplinger Homepage veröffentlicht bzw. können im Rathaus in vollständiger Form problemlos eingesehen werden. Das erste Büro im Rathaus ist das des Bürgermeisters, auch das demonstriert Bürgernähe. Diese Richtung möchte ich beibehalten.
Für Vorschläge, wie die Transparenz weiter erhöht werden kann, bin ich jedoch immer offen.
Das sollte nach Bedarf passieren. Man könnte sich beispielsweise überlegen, eine Art öffentliche Liste mit Wünschen/Anregungen zu führen (z.B. auf http://www.forum-sipplingen.de ?) und wenn genügend Themen anstehen, setzt man sich dann zusammen. Bei dringenderen Anliegen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathaus (inklusive des Bürgermeisters) sowie der Gemeinderat natürlich, wie bislang auch, gerne zur Verfügung.
Bürgerbeteiligung sollte auf beide Arten erfolgen. Zum Einen ausgehend von der Gemeindeverwaltung; damit ist gemeint, daß man die Bürgerinnen und Bürger möglichst früh über Projektideen informiert und zum Dialog einlädt.
Zum Anderen bedeutet es für mich aber auch das aktive Zugehen auf die Gemeindeverwaltung. Wünsche und Ideen der Bevölkerung müssen kommuniziert werden, damit man ggf. vorhandene Potenziale auch ausschöpfen kann. Ich bin schon immer ein großer Freund des Dialogs und Austausches gewesen, da hier regelmäßig die besten Lösungen erzielt werden.
Die Zukunftswerkstatt 2016 beispielsweise fand ich eine großartige Aktion!
Als möglicher Bürgermeister habe ich mir bestmögliche Erreichbarkeit vorgenommen. Es versteht sich von selbst, daß ich auch als Bürger von Sipplingen aktiv am Gemeindeleben teilnehmen will – ob als Bürgermeister oder einfach nur als „gewöhnlicher“ Einwohner. Ich werde im Dorf präsent sein und freue mich auch, wenn mich jemand anspricht.
Zur einfacheren Vergleichbarkeit sind die Antworten der vier Kandidaten im Dokument
„Bürgermeisterwahl 2017 – Fragen an die Kandidaten.pdf (Teil 1)“
nach Fragen sortiert dargestellt.
Tolle Übersicht zum Thema „Bürgernähe“ – Danke dafür! Ich finde, die Antworten ergeben ein klares Bild, wer sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt hat und wer nur Maulheld ist…